​​​​​NetzDG-Reform: Bundestag will Strukturen von Hetzern ermitteln​
#Bundesregierung #Bundestag #Facebook #Gesetzgebung #HateSpeech #SocialMedia #Twitter

Sozialer Netzwerke müssen künftig überprüfen, ob rechtswidrige Inhalte "bestimmte Nutzerkreise" besonders betreffen․ Beschwerden von Nutzern werden einfacher․

​​​​​Bundesregierung einig: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden
#Bundesregierung #CO2Emissionen #Energiewende #Gesetzgebung #Klima #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes befürwortet․ Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent sinken․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
#BND #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #G10 #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #Trojaner #Verfassungsschutz

Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​

​​​​​Koalition bei Urheberrechtsreform einig: Zitate bleiben vergütungsfrei​
#Bundesregierung #Bundestag #CDU #CSU #EUUrheberrechtsreform #FairUse #Gesetzgebung #Politik #SPD #Urheberrecht #Zitatfreiheit

Die umstrittene Novelle des Urheberrechts soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden․ Kurze Schnipsel sollen frei bleiben – außer bei Live-Sport․

​​​​​Cyberbunker-Klausel in StPO: Durchsuchungen künftig auch zur Nachtzeit
#Bundesregierung #Cyberbunker #Datenschutz #Fahndung #Gesetzgebung #KFZKennzeichenScanning #Polizei

Die große Koalition hat sich auf Änderungen an der geplanten Reform der Strafprozessordnung geeinigt: Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit zu Fahndungszwecken․

​​​​​Digital Services Act: EU-Parlament stimmt für "Plattform-Grundgesetz"
#Algorithmen #ChatDienste #Cookies #DarkPatterns #Deepfake #DigitalServicesAct #Diskriminierung #EU #Gesetzgebung #HateSpeech #KünstlicheIntelligenz #Microtargeting #Racheporno #Telegram

Die EU-Abgeordneten haben ihre Position zum Digital Services Act (DSA) beschlossen․ Grenzüberschreitende Löschanordnungen kommen, Tracking wird eingeschränkt․

​​​​​EU-Bürgerbeauftragte: Transparenz in der EU dringend reformbedürftig
#Blockade #EU #EUBürgerbeauftragte #EURat #Gesetzgebung #Transparenz

Die EU-Institutionen drücken sich vor zu viel Transparenz․ Die Bürgerbeauftragte O’Reilly fordert ein moderneres Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten․

​​​​​Recht auf "schnelles" Internet: Regierung legt beim Upload ein wenig drauf​
#BMDV #Breitbandausbau #Bundesnetzagentur #Bundesregierung #Bundestag #Gesetzgebung #Regulierung #TKG #Urheberrecht

Das Bundeskabinett macht mit der Verordnung für den neuen Universaldienst Uploads mit mindestens 1,7 MBit/s verpflichtend․ Auch das Urheberrecht war Thema․

​​​​​"Lex Netflix": Schweizer nicken Filmgesetz per Referendum ab
#EU #Filmförderung #Filmindustrie #Gesetzgebung #Netflix #Quote #Regulierung #Schweiz #Streaming #StreamingDienste #TVSender

Nach einer Ehrenrunde über eine Volksbefragung kann in der Schweiz das neue Film- und Fernsehgesetz in Kraft treten, das Streamingdienste in die Pflicht nimmt․

​​​​​Schutz kritischer Infrastrukturen: Regierung bringt "Dachgesetz" auf den Weg
#BMI #Bundesregierung #EU #Gesetzgebung #KRITIS #KritischeInfrastrukturen #Security

Die Ampel will die Regeln zum Schutz kritischer Infrastrukturen bündeln․ Das Innenministerium hat im Kabinett erste Eckpunkte vorgelegt, das Fragen offen lässt․

​​​​​Bayern: Umwelthilfe zieht Klima-Klage zurück
#Bayern #DeutscheUmwelthilfe #Gesetzgebung #Klimapolitik #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Klimawandel

An Bayerns Klimaschutzpolitik gibt es viel Kritik․ Die Umwelthilfe zog vor Gericht, hat aber aus rechtlichen Gründen nun aufgegeben․ Vorerst․​

​​​​​Der US-Tiktok-Bann ist in dieser Form kolossaler Quatsch
#China #Daten #Datenschutz #Gesetzgebung #Haftung #SocialMedia #TikTok #USA

Die US-Regierung will Tiktok verbieten․ Doch der Restrict Act schießt genauso am Ziel vorbei wie die Anhörung im Kongress, meint Eva-Maria Weiß․

​​​​​Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"​
#BMJ #Bundesregierung #ChaosComputerClub #Gesetzgebung #SocialMedia #Vorratsdatenspeicherung #Zensur

Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․​