Programme und Positionen zur Europawahl 2019: Die Linke
#Europawahl #Europawahl2019 #Linke #Politik

Telekommunikationsnetze vergesellschaften, ein "FairBnB" schaffen und das Bitcoin-Schürfen verbieten. Die Linke hat einiges vor.

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Verwaltungsgericht stoppt Wahl-O-Mat
#Europawahl #Europawahl2019 #VerwaltungsgerichtKöln #WahlOMat

Der Wahl-O-Mat darf vorerst nicht mehr betrieben werden, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Kleinere Parteien würden benachteiligt.

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Programme und Positionen zur Europawahl 2019: FDP
#Europawahl #Europawahl2019 #FDP #Politik

Im Programm für die Europawahl gibt sich die FDP in Überwachungsfragen dezidiert bürgerrechtlich. Upload-Filter und das NetzDG werden abgelehnt.

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Wahl-O-Mat: Bundeszentrale will gerichtliches Verbot anfechten
#Europawahl #Politik #WahlOMat

Der Wahl-O-Mat benachteilige kleinere Parteien, meint das VG Köln. Die Bundeszentrale für politische Bildung meint das nicht.

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EU-Kommissarin: Bei Fake News im Wahlkampf keine Entwarnung
#Europawahl #Europawahl2019 #FakeNews

EU-Justizkommissarin Věra Jourová weiß zwar auch von keiner großangelegten Fake-News-Kampagne zur Europawahl, hält die Gefahr aber nicht für gebannt.

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Kommentar: Warum ich heute nicht wählen gehe
#Europawahl

Vor jeder Wahl suchen Parteien unsere Nähe, machen Versprechungen, nur um unsere Stimme zu ergattern. Nicht mit mir, ich lasse mich davon nicht beeinflussen.

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Europa-Wahl: Schwere Schlappe für deutsche Koalitionsparteien, Erfolge für die Grünen
#EU #Europawahl #Europawahl2019

"Schicksalswahl" wurde die Europawahl vorab tituliert. Sich abzeichnende herbe Verluste für CDU/CSU und SPD könnten auch die Koalition in Berlin erschüttern.

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Kommentar zu AKKs Netz-Schelte: Ein Angriff auf die Grundlage jeder Freiheit
#AnnegretKrampKarrenbauer #CDU #Europawahl #Meinungsfreiheit #Rezo #Zensur

Annegret Kramp-Karrenbauer ist empört, weil plötzlich jeder seine Meinung sagen darf, ohne die CDU zu fragen.

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Nach Wahldebakel: CDU will Influencer aufbauen, CSU Vorstandssitzungen streamen
#CDU #CSU #Europawahl #Influencer #MarkusSöder #Parteien #Politik #Rezo #SocialMedia #Streaming #YouTuber

Die Unionsparteien diskutieren eine neue Strategie für ihre Präsenz in den sozialen Medien. Dabei wollen sie von Youtuber Rezo lernen, wie es geht.

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Nach Wahldebakel: CDU will Influencer aufbauen, CSU Vorstandssitzungen streamen
#CDU #CSU #Europawahl #Influencer #MarkusSöder #Parteien #Politik #Rezo #SocialMedia #Streaming #YouTuber

Die Unionsparteien diskutieren eine neue Strategie für ihre Präsenz in den sozialen Medien. Dabei wollen sie von Youtuber Rezo lernen, wie es geht.

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​​​​​Europawahl 2024: EU-Parlament drängt auf TikTok-Verbot für Regierungen
#Beeinflussung #Bytedance #China #EU #Europawahl #Netzpolitik #TikTok #Wahlen

Die Abgeordneten erwarten eine verstärkte Einmischung und Manipulation vor allem aus Russland und China vor der Wahl․ Sie zählen auch Huawei und Kaspersky an․

​​​​​"Hybride Bedrohungen": EU-Cybersicherheitsübung zum Schutz von Wahlen
#Cybersecurity #ENISA #EU #Europawahl #KünstlicheIntelligenz #Manipulation #Security #Sicherheitslücken #Sicherheitsübung

Institutionen der EU und der Mitgliedsstaaten testeten bei "Elex 23" Krisenpläne und Reaktionen auf potenzielle Cybersicherheitsvorfälle rund um die Europawahl․