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Wirtschaftsministerium: Stärkere Regulierung von Twitter prüfen
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Das Bundeswirtschaftsministerium will schärfere Auflagen Twitter․ Der Kurznachrichtendienst soll als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act benannt werden․
Unterstützung von den Grünen für die Position der FDP gegen Verbrenner-Verbot
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Verständnis im grün-geführten Wirtschaftsministerium für die Position der FDP, dem ab 2035 EU-weit geplanten Ende für Neuwagen mit Verbrenner nicht zuzustimmen․