​​​​​Biometrische Überwachung: EU-Ratsspitze fordert mehr Spielraum für die Polizei
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Die tschechische Regierung drängt im EU-Rat auf mehr Spielraum für die Behörden beim Einsatz biometrischer Verfahren in der Strafverfolgung․

​​​​​Dienstag: Russische Uni träumt vom Unmöglichen, Sterberisiko schätzen per Handy
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Belichtungsmaschinen für Halbleiter + Sterberisiko anhand 6 Minuten Gehens + Biometrische Überwachung + Heute Big Brother Awards Austria + Kabelsalat zu Ende

​​​​​Big Brother Awards Austria für TikTok-Spitzelei und europäische Chat-Überwachung
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Die EU-Innenminister legalisieren nachträglich illegale Europol-Überwachung․ PimEyes findet nichts dabei 10 Milliarden fremde Fotos zu rastern․ Preisverdächtig!

​​​​​EUid: EU-Rat stimmt für Online-Ausweis mit eindeutigem Personenkennzeichen
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Die EU-Staaten haben ihren Kurs für eine europäische digitale Identität (EUid) festgelegt․ Bürgerrechtler warnen vor beispiellosen Risiken für die Privatsphäre․

​​​​​Risikobewertung & Stresstest: EU verschärft Regeln für kritische Infrastrukturen
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Der EU-Rat hat eine Richtlinie und einen Aktionsplan angenommen mit dem Ziel, Schwachstellen kritischer Einrichtungen zu reduzieren und Resilienz zu stärken․

​​​​​Websperren: EU-Rat will geplante Überwachung noch weiter ausbauen
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Laut einem Entwurf zur geplanten Chatkontrolle wollen die EU-Staaten Websperren massiv verschärfen․ Forscher decken derweil Falschbehauptungen der EU auf․

​​​​​Cybercrime-Konvention: EU-Rat macht Druck beim Zugriff auf Cloud-Daten
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Der Ministerrat drängt die Mitgliedsstaaten, ein Zusatzprotokoll zum Abkommen über Computerkriminalität für den Zugang zu E-Beweismitteln zu ratifizieren․

​​​​​EU-Sanktionen gegen Russland: Atomkraft bleibt weiterhin außen vor
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Die EU hat dieser Tage ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland bekannt gegeben․ Die russische Atomwirtschaft bleibt weiter außen vor․

​​​​​Wechsel zwischen Cloud-Anbietern: EU-Rat fordert Korrekturen am Data Act​
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Die EU-Staaten tragen das geplante Datengesetz prinzipiell mit, drängen aber auf einen stärkeren Schutz von Geschäftsgeheimnissen und klarere Definitionen․​

​​​​​Elektromobilität in der EU: Alle 60 km an wichtigen Straßen eine Ladestation
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Vertreter des EU-Parlaments und des EU-Rats haben sich vorläufig über Vorgaben für ein künftiges Lade- und Tanknetz in der EU geeinigt․

​​​​​Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung im EU-Ministerrat​
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Der EU-Rat wagt einen neuen Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung: Eine Expertengruppe soll dafür sorgen, dass der EuGH das Vorhaben nicht wieder abschießt․​

​​​​​EU-Rat: Keine Chatkontrolle bei nummerngebundenen Kommunikationsdiensten​
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Ein Kompromisstext im EU-Rat stellt klar, dass die Auflage zum Scannen privater Nachrichten nur für Dienste ohne Telefonnummer gelten soll․​

​​​​​Bitcoin & Co․: EU-Rat stoppt anonyme Kryptozahlungen und Steuerschlupflöcher
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Die EU-Staaten haben ein breites Gesetzespaket zur Regulierung von Kryptowerten final angenommen․ Auch Steuervermeidung und -betrug sollen erschwert werden․

​​​​​EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
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Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​

​​​​​EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein
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Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften․

​​​​​Widerstand aus Deutschland: Abstimmung im EU-Rat zur Chatkontrolle geplatzt
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Der Gesetzentwurf zu den umstrittenen Aufdeckungsanordnungen für Missbrauchsmaterial ist von einer entscheidenden Ratssitzung am Mittwoch gestrichen worden․