OLG Dresden: Ausschluss von "Hassorganisationen" im Netz zulässig
#Facebook #Hassorganisation #HateSpeech #Identitäre #Justiz #Löschung #SocialMedia #Sperren
Die Nähe zu einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Bewegung kann die Löschung von Nutzerkonten begründen, stellte das OLG jetzt fest․
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Die Nähe zu einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Bewegung kann die Löschung von Nutzerkonten begründen, stellte das OLG jetzt fest․