Kripo-Verbandschef: Sorge über geschlossene Chats bei der Polizei
#GrünerPolizeikongress #Polizei #Rassismus #Verfassung #WhatsApp

Dass sich Ordnungshüter verstärkt dienstlich in privaten Messenger-Gruppen austauschen, ist für einen Gewerkschaftler ein Stück weit "Going Dark"․

​​​Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Datenzugriff für Geheimdienste
#Bundesregierung #EuGH #Grundrechte #Verfassung #Vorratsdatenspeicherung

Mit einem Fall wie aus einem Spionageroman von John le Carré warb die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof für die Vorratsdatenspeicherung․

​​​​​Antiterrordatei-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig
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Für Daten-Querverbindungen müsse ein "verdichteter Tatverdacht" vorliegen․ Das sei derzeit nicht sichergestellt, meinen die Verfassungsrichter․

​​​​​Elektronische Fußfessel für Haftentlassene ist verfassungsgemäß
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Zwei ehemalige Häftlinge meinen, die elektronische Fußfessel schränke ihre Grundrechte unzulässig ein․ Das Bundesverfassungsgericht hält dagegen․

​​​​​Reform des BND-Gesetzes: Experten haben starke verfassungsrechtliche Bedenken
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Die Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle des BND-Gesetzes bezieht sich etwa auf breite Befugnisse zum staatlichen Hacking und eine unzureichende Kontrolle․

​​​​​Staatstrojaner für Bundespolizei: Massive verfassungsrechtliche Einwände​
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Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und Juristen warnen vor der geplanten maßlosen Reform des Bundespolizeigesetzes, die in Karlsruhe scheitern dürfte․

​​​​​US Supreme Court hebt Urteil zu von Trump geblockten Twitter-Accounts auf​
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Nachdem Trump nicht mehr US-Präsident und sein Twitter-Account gesperrt ist, räumt das höchste US-Gericht den Fall ab und kassiert das Urteil der Vorinstanz․

​​​​​Kryptoorganisation ConstitutionDAO will Original der US-Verfassung ersteigern
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Das Auktionshaus Sotheby's versteigert eins der seltenen Originale der US-Verfassung․ Eine Krypto-Initiative will mit Millionenspenden im Rücken mitbieten․

​​​​​Rundfunkgebühren bei Internet-Nutzung kommen in Österreich 2024
#Demokratie #Diskurs #Erkenntnis #Fernsehen #Gebühren #Gleichheit #Gleichheitsgrundsatz #ORF #ORFGebühren #ORFGesetz #Radio #Recht #Rundfunkgebühren #Streaming #TV #Unterhaltung #Verfassung #Verfassungsgerichtshof #Verfassungsrecht #VfGH #Österreich

Die Regelung der ORF-Gebühren ist verfassungswidrig, sagt das Verfassungsgericht․ 2024 dürfte es für viele Haushalte teurer werden, auch an Zweitwohnsitzen․​

​​​​​Zukunft der österreichischen Rundfunkgebühren ist offen
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Ab 2024 müssen alle österreichischen Haushalte und Unternehmen mit Internetzugang ORF-Gebühren zahlen․ Das bestehende Modell wankt - aber wohin?