Tor Hidden Services & Co: Bundesrat will härter gegen illegale Dienste vorgehen
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Der Bundesrat will über ein härteres Vorgehen gegen Betreiber von illegalen Diensten entscheiden. Im Visier sind unter anderem die Tor Hidden Services.

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Unions-Innenpolitiker fordern härtere Strafen für Hetze im Netz
#CDU #Gesetzesänderung #Hass #Hetze #Internet #Netz #Strafen

Mit härteren Strafen wollen Unionpolitiker Hetze im Internet bekämpfen․ Dazu soll ein bereits abgeschaffter Straftatbestand wieder eingeführt werden․

​​​​​Lahmes Internet: Grüne fordern hohe Strafen für Provider
#Bündnis90DieGrünen #Netzausbau #Provider #Starfzahlungen #Strafen

Für Zugangsanbieter, die wiederholt nicht die vereinbarte Datenübertragungsrate liefern, wünschen sich die Grünen Bußgelder von bis zu 4 Prozent des Umsatzes․

​​​​​Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3․ Quartal fast 1 Milliarde Euro
#DSGVO #Datenschutz #Datenschutzbehörden #EU #Finbold #Strafen

Die EU-Datenschutzbeauftragten haben zwischen Juli und September insgesamt fast 20-mal höhere Geldbußen verhängt als in den beiden Quartalen zuvor․

​​​​​Cyberresilienz: EU-Kommission sagt Sicherheitslücken den Kampf an
#CyberResilienceAct #EU #Gesetz #Hardware #InternetderDinge #Lebenszyklus #Rückruf #Sanktionen #Sicherheit #Sicherheitslücke #Software #Strafen

Hersteller von Produkten "mit digitalen Elementen" müssen die Cybersicherheit während des vollen Lebenszyklus etwa per Schwachstellenmanagement garantieren․

​​​​​Energiesparvorgaben für Kommunen greifen: Kaum Kontrollen, keine Strafen
#Energie #Kommunen #Kosten #Strafen

Die Kommunen müssen Energie einsparen․ Das funktioniert in Deutschland weitgehend und soll die Haushalte entlasten․ Kontrolliert wird aber kaum․