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Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein
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Die Karlsruher Richter haben die Praxis der Fernmeldeaufklärung von Ausländern in anderen Staaten für verfassungswidrig erklärt․ Die Kontrolle ist zu stärken․
Studie: Registermodernisierung mit zentraler Bürger-ID ist verfassungswidrig
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Gutachter warnen vor dem gläsernen Bürger, wenn die Steuer-ID künftig auch als allgemeine Personenkennziffer behördenübergreifend genutzt werden könnte․