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Streckenradar: Oberverwaltungsgericht bestätigt Stopp von Section Control
#Justiz #Niedersachsen #Oberverwaltungsgericht #Polizei #SectionControl #Überwachung

Vergebliche Beschwerde der Polizeidirektion Hannover: Die umstrittene Überwachungsmaßnahme an einer Bundesstraße bleibt verboten.

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BSI erlässt Übergangsregel für Smart-Meter-Einbau
#BSI #Oberverwaltungsgericht #SMGW #SmartMeter #Verfügung #Übergangsregel

Nachdem ein Gericht die Einbaupflicht für intelligente Stromzähler kippte, hat das BSI auf anderem Wege vier Geräte für anwendbar erklärt․
Deutsche Provider müssen Glücksspiel-Seiten vorerst nicht sperren
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Deutsche sollen online nicht in Malta Lotto spielen․ Die Lotto-Webseiten aufzurufen, darf aber bis auf Weiteres einfach bleiben․