​​​​​Bundesdatenschützer beklagt "Scheuklappendigitalisierung" der Bundesregierung
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Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber sieht bei der Gesetzgebung deutliche Mängel in der Kooperation mit der Bundesregierung etwa im Sicherheitsbereich․

​​​​​Digitale Krankenakten: Datenschutz befiehlt Krankenkassen Nachrüstungen
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Der Datenschutz in der elektronischen Patientenakte erfülle die rechtlichen Vorgaben nicht, sagt der Datenschutzbeauftragte․ Die Kassen sind trotzdem dagegen․

​​​​​Pegasus-Trojaner beim BKA: Bürgerrechtler reichen Datenschutzbeschwerde ein
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber den Einsatz der NSO-Spyware Pegasus durch das BKA․

​​​​​Terrorgefahr: Bundesregierung will kein Moratorium für Sicherheitsgesetze
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Der Appell des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, zunächst bestehende Überwachungsbefugnisse zu evaluieren, verfängt bei der Exekutive nicht․

​​​​​Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner bleibt größtenteils geheim bis 2080
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Ergebnisse einer technischen Prüfung des vom BKA programmierten Staatstrojaners herausgegeben – aber nur stark geschwärzt․

​​​​​Zensus 2022: Die Befragung läuft – Kriminelle könnten Zensus-Masche probieren
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Erhebungsbeauftragte schwärmen derzeit zu vorher ausgewählten Haushalten aus․ Aber Vorsicht ist geboten: Kriminelle könnten sich als Befrager ausgeben․

​​​​​fragdenstaat․de: Ministerium darf Anschrift eines Antragstellers nicht fordern
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Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt․ Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster․

​​​​​Datenschutz: Keine Duldung für E-Rezept auf Gesundheitskarte ohne PIN
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Das E-Rezept mit Gesundheitskarte und ohne PIN einzulösen, wird vorerst nicht möglich sein, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte․

​​​​​Datenschutzkonferenz: Microsoft 365 ist und bleibt datenschutzwidrig
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Einzelne Fortschritte Microsofts erkennen die Datenschützer Deutschlands an․ Das reicht nicht․

​​​​​"Tor in die Datenfreiheit": Neuer Leitfaden zur Anonymisierung
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Die Stiftung Datenschutz hat Praxisrichtlinien zum Anonymisieren persönlicher Daten herausgegeben․ Kontrolleure sprechen von einem per se mächtigen Instrument․

​​​​​Personenkennziffer: Streit über Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN
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Laut Jahressteuergesetz soll die Steuer-ID mit Kontoverbindungsdaten zusammengeführt werden, um etwa das Klimageld zahlen zu können․ Datenschützer sind dagegen․

​​​​​Kelber: "Gut gemachte und faire Internetseite benötigt kein Cookie-Banner"
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Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagt, gute Webseiten verwenden nur technisch notwendige Cookies․ Eine Lösung für kommerzielle Seiten hat er nicht․

​​​​​Datenschutzbeauftragter: Bundesregierung muss Facebook-Fanpage abschalten
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert das Bundespresseamt auf, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen abzuschalten․

​​​​​TikTok: Bundesdatenschützer empfiehlt Behörden weiterhin, Video-App zu meiden
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat die Video-App TikTok noch nicht abschließend eingeschätzt, empfiehlt aber weiterhin, sie nicht zu verwenden․

​​​​​Bundesdatenschützer Kelber mahnt Bundesregierung und kritisiert EU-Kommission
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Von der Facebook-Fanpage der Bundesregierung bis zur Chatkontrolle: Bundesdatenschützer Ulrich Kelber sparte nicht mit Kritik bei seinem Tätigkeitsbericht․

​​​​​Bundesdatenschutzbeauftragter: Telegram verstößt gegen die DSGVO
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Die Bundesdatenschutzbehörde moniert, dass der Messenger-Dienst Telegram keine Ansprechperson für Behörden benennt und daher eine DSGVO-Pflicht nicht befolgt․

​​​​​Datenschutzbeauftragter: KI beim Datensammeln mit Regeln bremsen
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber fordert, den Datenschutz gegen die Datensammelei von KI-Systemen durchzusetzen․ Es brauche Regeln dafür․

​​​​​Bundesdatenschützer: Industrie hat die DSGVO weitgehend verschlafen
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Erst seien Wirtschaftsverbände schlecht auf die DSGVO vorbereitet gewesen, jetzt nutzten Firmen deren Vorteile nicht, moniert der Bundesdatenschutzbeauftragte․

​​​​​KI in der Schule: Datenschutzbeauftragter fordert mehr Medienbildung
#ChatGPT #KünstlicheIntelligenz #Medien #UlrichKelber

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber fordert mehr Medienkompetenz an Schulen․ Kinder sollen Antworten von ChatGPT und Co․ hinterfragen und reflektieren․

​​​​​Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber: Zu unbequem für zweite Amtszeit?​
#BfDI #Datenschutz #Digitalgesetz #UlrichKelber

Wird es bald einen anderen Bundesdatenschutzbeauftragten geben oder bleibt der bisherige? Einen Monat vor Ende seiner Amtsperiode bleibt das umstritten․