FDP-Chef Lindner: Upload-Filter und "automatisierte Zensur" stoppen
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Christian Lindner will Artikel 13 in letzter Minute stoppen, es gebe mildere Wege für den Urheberschutz. Bundesjustizministerin Barley wirft er Doppelmoral vor.

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Leutheusser-Schnarrenberger: Schonungslose Analyse der Gefahren für die Freiheit
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Justizministerin Katarina Barley lobt das neue Buch "Angst essen Freiheit auf" ihrer Vorvorgängerin, doch beim NetzDG sind beide nicht ganz auf einer Linie.

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Verbraucherschutz: Justizministerin will gegen lange Vertragslaufzeiten vorgehen
#KatarinaBarley #Mobilfunk #Telefonvertrag #Verbraucherschutz #Verträge

Katarina Barley will lange laufende Verträge etwa bei Festnetzanschlüssen und Mobilfunk beschränken. Künftig sollen sie höchstens ein Jahr laufen dürfen.

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Justizministerin: Horror vor Firmen, die alles datenmäßig erfassen
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Justizministerin Katarina Barley bezeichnete es auf einem "Europa-Wahl-Pitch" von Startups als angebracht, Facebook zu zerschlagen. Interoperabilität sei nötig.

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Justizministerin: Automaten können objektiver sein als Menschen
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Justizministerin Katarina Barley hat sich für ein Prüfverfahren für Algorithmen und KI ausgesprochen. Pseudonymisierungssysteme müssten zuverlässiger werden.

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Barley für höhere Besteuerung von Online-Vermietungsplattformen
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Online-Vermietplattformen wie Airbnb treiben die Mieten hoch, findet die Justizministerin. Deshalb sollen sie bald mehr Steuern bezahlen.

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Justizministerin: Internet-Konzerne sollen Daten allen zur Verfügung stellen
#Datenschutz #Facebook #Google #KatarinaBarley #Verbraucherschutz

Katarina Barley will das Monopol von IT-Firmen brechen – sie sollen ihrer Daten offenlegen. Von einem "europäischen Google" hält sie hingegen nichts.

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Verfassungsschutz: Barley bremst Entwurf der Union für mehr Rechte
#Datenschutz #HorstSeehofer #KatarinaBarley #Nachrichtendienst #QuellenTKÜ

Innenpolitiker der Union wollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Der Nachrichtendienst soll gleiche Rechte wie viele Polizeibehörden bekommen.

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