Vorratsdatenspeicherung: Französisches Gericht könnte sich gegen EuGH stellen
#Datenschutz #EuGH #Europarecht #Frankreich #Vorratsdatenspeicherung
Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs fällt bald sein Urteil über die Vorratsdatenspeicherung – und könnte damit eine EuGH-Entscheidung übergehen․
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Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs fällt bald sein Urteil über die Vorratsdatenspeicherung – und könnte damit eine EuGH-Entscheidung übergehen․
Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
#AmpelKoalition #Biometrie #Bündnis90DieGrünen #Bürgerrechte #Deutschland #EU #EURecht #Europarecht #FDP #Gesichtserkennung #KünstlicheIntelligenz #Linke #Politik #Recht #SDP #Videoüberwachung #Überwachung
Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․
Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werden
#Anonymität #Arbeitswelt #Bundesrat #CDU #CSU #Deutschland #Diskriminierung #Europarecht #Hinweisgeber #Karriere #Korruption #Recht #Schadenersatz #Whistleblower
Auf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat․ Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig․
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Auf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat․ Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig․