Gericht beschränkt Hamburger Moia-Flotte auf 200 Fahrzeuge
#Elektromobilität #Fahrdienst #Gerichtsbeschluss #Hamburg #Moia #Taxiunternehmen

Der Fahrdienst Moia kann seinen Betrieb in Hamburg nicht wie geplant aufbauen. Statt 500 Fahrzeuge dürfen zunächst nur 200 eingesetzt werden.

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​​​​​EU-Gericht: Keine milliardenschwere Steuernachzahlung durch Apple
#Apple #EU #Gerichtsbeschluss #Steuernachzahlung

13 Milliarden sollte Apple eigentlich an Steuern in Irland nachzahlen․ Das EU-Gericht in Luxemburg kippte nun die Forderung der EU-Kommission․

​​​​​Gericht stoppt vorzeitige Rodung für Tesla-Gigafactory
#Gerichtsbeschluss #Gigafactory #GrüneLiga #Grünheide #Rodung #Rodungsstopp #TeslaMotors #Umweltverbände #Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einen Rodungsstopp für Teslas Gigafactory verhängt und damit einen Eilantrag von Umweltverbänden stattgegeben․

​​​​​Gericht: Keine Amazon-Cloud für Parler
#Amazon #AmazonCloud #AmazonWebServices #CloudComputing #Gerichtsbeschluss #Parler

Ein US-Gericht hat den Antrag auf einstweilige Verfügung Parlers gegen Amazon abgelehnt․ Amazon muss Parler keine Cloud-Services zur Verfügung stellen․

​​​​​Europäisches Patentamt dreht weiter an der Softwarepatent-Schraube
#Europa #Gerichtsbeschluss #KeinPatentaufSaatgut #Patente

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat entschieden, dass Computersimulationen einen "technischen Effekt" haben und patentierbar sein können․

​​​​​Verstoß gegen Jugendschutz: Porno-Portalen droht Sperrung in Deutschland
#Altersverifikation #Deutschland #Gerichtsbeschluss #Jugendschutz #PornoPortale #Sperrung

Betreiber von Porno-Portalen müssen den Jugendschutz in Deutschland berücksichtigen und eine Altersverifikation einführen – ansonsten droht eine Sperrung․

​​​​​US-Bundesgericht: Versicherungspolice deckt Ransomware-Angriff nicht ab
#Cyberangriff #Gerichtsbeschluss #Ransomware #SupremeCourtOhio #Versicherung

Wenn ein Versicherungsvertrag auf "physische Schäden" abstellt, ist ein immaterielles Produkt wie Software laut höchstrichterlichem US-Urteil nicht geschützt․

​​​​​G7-Leak: Daten-Beschlagnahme von Server der Piratenpartei war rechtswidrig
#Beschlagnahmung #Daten #Gerichtsbeschluss #Piratenpartei #Polizei #Server #ServerKopien

Das Landgericht München I hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen eine Hausdurchsuchung nach dem Leak von G7-Polizeidokumenten teilweise stattgegeben․