​​​​​Kommentar: Die Pressefreiheit stirbt mit Julian Assange​
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Zum Tag der Pressefreiheit zeigen wir wieder mit spitzem Finger auf die Autokraten․ Dabei sitzen die Schurken auch mitten unter uns, meint Volker Briegleb․

​​​​​Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
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Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․

​​​​​Niedersachsen: Datenschutzbeauftragte fordert Personal für "proaktives" Handeln
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Die Datenschutzbeauftragte für Niedersachsen fordert unter anderem mehr Personal für den Datenschutz und dass dieser nicht als "Sündenbock" abgetan werden darf․

​​​​​EU-Datenschützer: "Schwerwiegende Mängel" bei der geplanten Chatkontrolle​
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Die EU-Datenschutzbeauftragten sind geschlossen gegen die EU-Initiative für flächendeckende Kinderporno-Scans․ Sie wollen sichere Verschlüsselung bewahren․

​​​​​Landgericht: Kfz-Kennzeichen-Scanning in Brandenburg war rechtswidrig
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Den Betrieb des automatischen Kfz-Kennzeichenerfassungssystems "Kesy" in Brandenburg wertet das Landgericht Frankfurt (Oder) als schweren Grundrechtseingriff․

​​​​​Kampf gegen Hass und Rechts: BKA hat erst 1950 Meldungen bearbeitet​
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Die Politik rechnete mit 250․000 Eingaben jährlich im Kampf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität"․ Die BKA-Halbjahresbilanz fällt viel niedriger aus․

​​​​​EU-Chatkontrolle: Bundesrat hat gravierende grundrechtliche Bedenken
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Die Länder legen sich bei geplanter massiven Überwachung auch privater verschlüsselter Nachrichten im Rahmen einer EU-Verordnung quer und fordern Korrekturen․

​​​​​"Böses Problem" Verschlüsselung: EU-Staaten wollen Sicherheitslücken ausnutzen
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EU-Innenpolitiker und Strafverfolger diskutieren ein Schwachstellenmanagement, mit dem Lücken nicht geschlossen, sondern gezielt offen gehalten werden sollen․​

​​​​​Statt Vorratsdaten: Justizminister will "Sicherungsanordnung" für Nutzerspuren
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Die bei Providern aus Betriebsgründen vorhandenen und anfallenden Verkehrsdaten sollen gesichert werden dürfen․ Koalitionsstreit droht․

​​​​​Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung
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EU-Abgeordneter Patrick Breyer würde niedrigere Anforderungen zum Einfrieren von Nutzerspuren "auf Zuruf" akzeptieren․ SPD- und CDU-Politiker wollen mehr Daten․

​​​​​KI in der Polizeiarbeit: EU-Grundrechteagentur warnt vor verzerrten Algorithmen
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Voreingenommenheit in Algorithmen kann im Laufe der Zeit durch Feedback-Schleifen verschlimmert werden․ Das ist ein Problem etwa bei der Strafverfolgung․

​​​​​Web3 und Metaverse: Experten warnen Bundestag vor "toxischer" Technik
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Aktuelle Entwicklungen mit Blockchain und 3D-Avataren werfen ethische Probleme auf und könnten zur "digitalen Leibeigenschaft" führen․

​​​​​"Digitale DNA": EU-Erklärung zu digitalen Rechten mit Schönheitsfehlern
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Ein merkwürdiger "Höhepunkt der digitalen DNA": Die EU deklariert offiziell digitale Rechte und Grundsätze, aber mit Widersprüchen․

​​​​​Chatkontrolle: Massive Auswirkungen auf Open-Source-Software befürchtet
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Die geplante EU-Verordnung zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch stellt laut Experten auch für freie Software eine "akute Gefahr" mit schweren Folgen dar․

​​​​​Anti-Terror-Kampf: Neue Technologien beschränken laut UN-Bericht Grundrechte
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Der Einsatz von Drohnen, biometrischer Überwachung, KI und Staatstrojanern gegen Terrorismus gestaltet sich laut einem UN-Bericht verheerend für Menschenrechte․

​​​​​Zu viel Nacktheit: Filmwerkstatt geht gerichtlich gegen Facebook-Sperre vor
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Nach einem Programmhinweis für einen prämierten Streifen mit Indigenen verschwand der Filmverein auf Facebook․ "Es kann alle treffen", warnen Bürgerrechtler․

​​​​​Riskante Künstliche Intelligenz: Weißes Haus mahnt Spitzenmanager
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Die Chefs von Alphabet, Microsoft, OpenAI und Anthropic mussten ins Weiße Haus zu einer Lektion․ Thema: Verantwortung für KI․

​​​​​"Black Mirror" war gestern: Callcenter als Wegbereiter der Rundum-Überwachung
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Mit Spezialsoftware und Algorithmen lässt sich fast jeder Aspekt der Arbeit in Callcentern und im Homeoffice kontrollieren․ Eine Studie beleuchtet die Technik․

​​​​​EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
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Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​

​​​​​EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein
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Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften․