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Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
#BND #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #G10 #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #Trojaner #Verfassungsschutz

Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​
BND-Datenstaubsauger: Keine Erkenntnisse im Gefahrenbereich "Cyber"
#BND #G10 #Telekommunikation

Der Bundesnachrichtendienst hat die internationale Telekommunikation auch 2019 mit tausenden Selektoren durchforstet, relevante Hinweise fand er eher wenige․