​​​​​Privatsphäre: Portugiesisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
#Bundesverfassungsgericht #EuGH #Portugal #Verfassungsgericht #Vorratsdatenspeicherung

Sechs Jahre nach einem europäischen Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht Portugals jetzt das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren beendet․

​​​​​Klage abgelehnt: BSI darf vorerst weiter vor Kaspersky-Virenschutz warnen
#BSI #Bundesverfassungsgericht #Kaspersky

Mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht wollte Kaspersky gegen die Warnung des BSI vor dem Virenschutz des Anbieters vorgehen – ohne Erfolg․

​​​​​Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht entschärft Datenhehlerei-Paragraf
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Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit․ Das geht aus einer Begründung zu einer Verfassungsbeschwerde zum Datenhehlerei-Paragrafen hervor․

​​​​​Karlsruher Urteil: Regierung will Verfassungsschutz-Befugnisse einschränken
#Bundesverfassungsgericht #Bundesverfassungsschutz #Einschränkungen #Reformen

Wenn der Inlandsgeheimdienst tief in Grundrechte eingreift, soll künftig eine "unabhängige Vorabkontrolle" erfolgen․ Online-Durchsuchungen sind vom Tisch․

​​​​​Geheimdienste: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner-Befugnis
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ruft das Bundesverfassungsgericht an․ Es geht um die Lizenz zur erweiterten Quellen-TKÜ für deutsche Nachrichtendienste․

​​​​​Verfassungsschutz: Karlsruhe schränkt Weitergabe von Daten an die Polizei ein
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Geheimdienste #Trennungsgebot

Karlsruhe hatte bereits Bayerns Verfassungsschutzgesetz kassiert․ Jetzt rügt das Gericht erneut die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten

​​​​​Nach drei Jahren: Künast siegt auch vor Kammergericht über Hetzer
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Nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht bekommt Renate Künast nun auch die Daten von weiteren zehn Facebook-Nutzern, die sie teils schwer beleidigten․

​​​​​Windkraftanlagen-Verbot für Thüringens Wälder ist verfassungswidrig
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Das Bundesverfassungsgericht gibt Waldbesitzern in Thüringen Recht, die Windkraftanlagen errichten wollen, weil ihre Waldbestände geschädigt sind․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich sein
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Bundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren․ Er will das Justizwesen digitalisieren․

​​​​​Personenkennziffer: Streit über Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN
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Laut Jahressteuergesetz soll die Steuer-ID mit Kontoverbindungsdaten zusammengeführt werden, um etwa das Klimageld zahlen zu können․ Datenschützer sind dagegen․

​​​​​Montag: Datenschützer gegen Personenkennziffer, Intels Forderungen für Magdeburg
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Kritik an Steuer-Konto-Kombination + Intel will Fördermittel + Elon Musks Vegas-Loop getestet + Alternativen zu Ebay Kleinanzeigen + 100 Jahre Joseph Weizenbaum

​​​​​Tempolimit: Klage für eine Beschränkung erfolglos beim Bundesverfassungsgericht
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Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wegen der für eine Begrenzung unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde ab․

​​​​​Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegt
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Auch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig․ Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Karlsruhe kassiert Teile von Polizeigesetz
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Das Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt․

​​​​​Bundesverfassungsgericht beanstandet Regeln zur Datenanalyse bei der Polizei
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Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Täter auf Analyse-Software, die riesige Datenmengen durchforstet․ Kritiker gingen vors Verfassungsgericht․