​​​​​Patentreform: Bundestag legt Patent-Trollen Steinchen in den Weg
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Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch, der laut Kritikern Existenzen vernichten kann, wird bei ungerechtfertigter Härte in Einzelfällen eingeschränkt․

​​​​​Gerichtsentscheidung in Videoblogstreit: Auch "schwul" kann Beleidigung sein
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Kann jemand, der in einem Instagram-Storyclip als "schwul" tituliert wird, Unterlassung verlangen? Das OLG Köln sagt: Es kommt auf den Zusammenhang an․