​​​​​Corona-Hetze auf Telegram: Ministerpräsidenten fordern "angemessene" Regulierung
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Corona-Hetze soll eingedämmt werden․ Die Ministerpräsidenten wollen das Vorgehen gegen offene soziale Netzwerke zur Massenkommunikation "angemessen" regulieren․

​​​​​Bundesjustizminister Buschmann: Vorratsdatenspeicherung endgültig streichen
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Mit dem anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren kann sich niemand mehr frei fühlen, meint der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann․

​​​​​NetzDG-Bußgeld: Justizminister Buschmann will Telegram mit Trick beikommen
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Deutschen Behörden gelang es bisher nicht, Anhörungsschreiben in NetzDG-Verfahren an Telegram zuzustellen․ Justizminister Buschmann hat eine neue Idee․

​​​​​NetzDG-Streit mit Telegram: Deutsche Justiz wendet Zustellungstrick an
#Bundesanzeiger #MarcoBuschmann #Messenger #Telegram

Das Bundesamt für Justiz hat zwei Anhörungsschreiben im NetzDG-Verfahren für Telegram im Bundesanzeiger veröffentlicht, da die direkte Zustellung nicht gelang․

​​​​​Bundesregierung will Veröffentlichung von Gesetzen digitalisieren
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Die Einführung eines elektronischen Bundesgesetzblattes schaffe Transparenz, erleichtere alltägliche Arbeit und spare Ressourcen․

​​​​​Hinweisgeber: Justizministerium macht neuen Anlauf zum Whistleblower-Schutz
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Repressalien gegen Whistleblower verbieten․ Er setzt auf interne und externe Meldewege․

​​​​​Chatkontrolle: Justizminister Buschmann ist gegen flächendeckende Überwachung
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Sehr skeptisch sieht Justizminister Buschmann die EU-Initiative für Kinderporno-Scans․ Eine seiner Vorgängerinnen warnt vor dem Frontalangriff auf Bürgerrechte․

​​​​​Bundesregierung: Gesetze sollen rein elektronisch verkündet werden
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Der Plan stammt schon aus 2018, jetzt hat ihn das Bundeskabinett auf den Weg gebracht: Gesetze und Rechtsverordnungen werden bald im Internet ausgegeben․

​​​​​Buschmann bietet Ländern 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz
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Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat hat zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen․ Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben․

​​​​​Private Daten im Handelsregister: Justizministerium will reagieren
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Handelsregister․de posaunt unter anderem sensible Daten aus․ Das Bundesjustizministerium will deshalb die Abfragen zukünftig einschränken․

​​​​​Statt Vorratsdaten: Justizminister will "Sicherungsanordnung" für Nutzerspuren
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Die bei Providern aus Betriebsgründen vorhandenen und anfallenden Verkehrsdaten sollen gesichert werden dürfen․ Koalitionsstreit droht․

​​​​​Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung
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EU-Abgeordneter Patrick Breyer würde niedrigere Anforderungen zum Einfrieren von Nutzerspuren "auf Zuruf" akzeptieren․ SPD- und CDU-Politiker wollen mehr Daten․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich sein
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Bundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren․ Er will das Justizwesen digitalisieren․

​​​​​Ein Jahr Ampel: Digitalisierung mit großen Schwächen
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Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt․ Ein Jahr Ampel in der Digitalpolitik: Was haben die rot-grün-gelben Koalitionäre seitdem erreicht?

​​​​​Buschmann rechnet jetzt mit mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz
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Bei der Digitalisierung der Justiz haben sich Justizminister Buschmann und die Bundesländer auf neue Schritte geeinigt․ Ein digitales Grundbuch soll kommen․

​​​​​Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr bei Alltagskriminalität einsetzen
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Bundesjustizminister Buschmann will die Befugnis der Polizei zum heimlichen Eingriff in IT-Systeme einschränken․ Er sieht "die Gefahr einer Totalausforschung"․

​​​​​Gewerkschaft der Polizei fordert Regelung zu Telekommunikationsdaten
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Innenministerin Faeser will Vorratsdaten sammeln, Justizminister Buschmann hingegen Quick Freeze․ Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung․

​​​​​Mittwoch: GPTBot auf NYT-Sperrliste, Unwetter legt Server lahm
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New York Times gegen OpenAI + Unwetter mit Folgen + Lange Haftstrafe für Hacker + Staatstrojaner häufig im Einsatz + Verklappung des AKW-Kühlwassers

​​​​​Widerstand aus Deutschland: Abstimmung im EU-Rat zur Chatkontrolle geplatzt
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Der Gesetzentwurf zu den umstrittenen Aufdeckungsanordnungen für Missbrauchsmaterial ist von einer entscheidenden Ratssitzung am Mittwoch gestrichen worden․

​​​​​Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig
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Das NetzDG gilt nicht mehr für große Plattformen, doch die Justiz führt darauf basierende Bußgeldverfahren gegen Telegram und X fort und setzt auf Kontosperren․