​​​Himmels-Rasterfahndung: EuGH soll über Fluggastdatenspeicherung entscheiden
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Das Amtsgericht Köln hat im Streit über das Protokollieren und Auswerten von Fluggastdaten durch das BKA den Europäischen Gerichtshof angerufen․

​​​Bürgerrechtler klagen gegen Handy-Datenauswertung bei Asylbewerbern
#Asyl #Asylverfahren #Datenschutz #Flüchtlinge #GFF #Grundrechte #Smartphones

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert mehrere gerichtliche Einsprüche gegen den Behördenzugriff auf Handys und andere Datenträger von Asylbewerbern․

​​​​​Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner
#Bürgerrechte #Datenschutz #GFF #Polizei #Polizeigesetz #Staat #Trojaner #Verfassungschutz #Überwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen "scharfe Überwachungsinstrumente", die Verfassungsschutz und Polizei an die Hand gegeben wurden․

​​​​​GFF: Beschwerde gegen Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll prüfen, ob bei der Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern alles rechtskonform abläuft․ Die GFF bezweifelt das․

​​​​​BGH: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach beA​
#BGH #Datenschutz #GFF #Sicherheit #Verschlüsselung #beA

Der Bundesgerichtshof folgt der Ansicht von Anwälten nicht, wonach beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) durchgehend verschlüsselt werden müsste․

​​​​​Pegasus-Trojaner beim BKA: Bürgerrechtler reichen Datenschutzbeschwerde ein
#Bundeskriminalamt #Datenschutz #GFF #NSO #Pegasus #Trojaner #UlrichKelber

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber den Einsatz der NSO-Spyware Pegasus durch das BKA․

​​​​​Youtube-DL: GFF unterstützt Hoster Uberspace gegen Musiklabels
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Die GFF kritisiert die Klage von Musiklabels gegen den Hoster des Open-Source-Projektes Youtube-DL․ Dabei geht es auch um Presse- und Meinungsfreiheit․

​​​​​FinFisher: Die Firma des Staatstrojaners "FinSpy" gibt es nicht mehr
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Die FinFisher GmbH und zwei weitere Firmen der Unternehmensgruppe haben nach einer Strafanzeige und anschließenden Kontopfändung Insolvenz angemeldet․

​​​​​Forschungszentrum: Klage gegen zentrale Massenspeicherung von Gesundheitsdaten
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Bürgerrechtler gehen gerichtlich gegen die baldige Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten an eine Sammelstelle vor․ Sie drängen auf stärkere Verschlüsselung․

​​​​​Geheimdienste: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner-Befugnis
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ruft das Bundesverfassungsgericht an․ Es geht um die Lizenz zur erweiterten Quellen-TKÜ für deutsche Nachrichtendienste․

​​​​​Digitalgipfel: Habeck schwärmt vom Bezahlen mit Iris-Scan
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Mit aller Macht will die Bundesregierung erreichen, dass mehr Daten bereitgestellt und genutzt werden․ Die Beispiele könnten teils auch von Orwell stammen․

​​​​​Fluggastdaten: Verwaltungsgericht untersagt BKA Himmels-Rasterfahndung
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Die anlasslose und massenhafte Verarbeitung von Flugpassagierdaten durch das BKA ist rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden․

​​​​​Bundesverfassungsgericht beanstandet Regeln zur Datenanalyse bei der Polizei
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Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Täter auf Analyse-Software, die riesige Datenmengen durchforstet․ Kritiker gingen vors Verfassungsgericht․

​​​​​Razzien wegen Verlinkung: Bürgerrechtler gehen vor Gericht
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will gerichtlich klären lassen, ob es strafbar sein kann, in einem Pressebericht einen Link zu setzen․

​​​​​Meldebehörden sollen Zugriff der Polizei auf Passfotos jederzeit sicherstellen
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Die Bundesregierung will die Kommunen verpflichten, den schon zulässigen automatisierten Lichtbildabruf für Sicherheitsbehörden tatsächlich zu gewährleisten․​

​​​​​Landgericht Hamburg: Uberspace darf Youtube-DL nicht länger hosten
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Die Musikindustrie hat vor dem Landgericht Hamburg durchgesetzt, dass der Mainzer Provider Uberspace das Hosting der Webseite youtube-dl․org beenden muss․

​​​​​Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht an
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Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist vor Gericht mit ihrer Anklage gegen Radio Dreyeckland wegen eines Links abgeblitzt․ Sie wurde nicht angenommen․

​​​​​Bürgerrechtler klagen gegen Chatkontrolle des Facebook Messenger
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt mit einem Nutzer gegen die automatische Durchsuchung von Messengernachrichten durch Facebook-Mutter Meta․

​​​​​Streit über Hassrede: LinkedIn muss AfD-Kritik zunächst nicht wiederherstellen
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Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch ist vor dem Landgericht mit seinem Antrag gegen die Löschung eines AfD-kritischen Beitrags auf Linkedin gescheitert․