​​​​​Urteil: Innenministerium muss Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben
#Bundesinnenministerium #FragdenStaat #Twitter

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Anspruch auf Einsicht in informelle Kommunikation besteht․

​​​​​IT-Sicherheitskongress: Bundesinnenministerin will das BSI stärken
#BDI #BSI #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #ITSicherheitskongress #Sicherheit

Das BSI soll mehr Kompetenzen bekommen, sagt die Innenministerin․ Hersteller sollen künftig für die durch Schwachstellen verursachten Schäden haften․​

​​​​​Telegram: Messengerdienst will mit Bundesinnenministerium kooperieren
#Bundesinnenministerium #Bundeskriminalamt #HateSpeech #Messenger #Politik #Telegram

Das Innenministerium hat im Kampf gegen Beleidigungen und Morddrohungen in dem Messenger einen direkten Kontakt zu der Leitung des Dienstes herstellen können․

​​​​​Jahresbericht: Verfassungsschutz sieht Gefahr für Cybersicherheit
#Bundesinnenministerium #Bundesregierung #Cybersecurity #Extremismus #Industriespionage #Spionage #Verfassungschutz #Verschwörungstheorien

Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt․ Probleme machen demnach staatliche Akteure ebenso wie Extremisten․

​​​​​Innenministerium will rund 13 Milliarden Euro mehr für Cybersicherheit ausgeben
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Beim Sondervermögen für die Bundeswehr wurde es nichts mit der Stärkung der IT-Security․ Nun zapft Innenministerin Nancy Faeser dafür den Bundeshaushalt an․

​​​​​Innenministerin: Vorratsdatenspeicherung und mehr Rechte für Sicherheitsbehörden
#Bundesinnenministerium #Cybercrime #NancyFaeser #Sicherheitsbehörden #Vorratsdatenspeicherung

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die Bundesinnenministerin auf Vorratsdatenspeicherung setzen․ Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen․

​​​​​Kommentar: BSI unter Beschuss - Böhmermann und Faeser sägen an Schönbohms Stuhl
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Ministerin Faeser will BSI-Chef Schönbohm abberufen․ Für die IT-Sicherheit verheißt das womöglich nichts Gutes, findet Senior Fellow Security Jürgen Schmidt․

​​​​​Affäre um Infotecs und das BSI: Faesers fehlende Antworten
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Dem BSI-Chef wird zu große Russlandnähe vorgeworfen, doch belegt ist noch nichts․ Deutschlands Sicherheitsapparat und die Bundesinnenministerin agieren konfus․

​​​​​BSI-Affäre: Kaltgestellter Schönbohm zieht vor Gericht​
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Arne Schönbohm geht gerichtlich gegen das Innenministerium vor, nachdem Ministerin Faeser (SPD) ihm untersagt hatte, das Amt als BSI-Präsident weiter auszuüben․

​​​​​BKA-Dunkelfeldstudie: Zahl der Opfer bei Cybercrime am höchsten
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Bundesinnenministerin Faeser stellt die Ergebnisse einer Studie des Bundeskriminalamts vor․ Gegen Cybercrime soll die Speicherung von IP-Adressen helfen․

​​​​​Katastrophenschutz: Bundesregierung will fast 70 chinesische Drohnen ordern
#Bundesinnenministerium #DJI #Drohnen #THW

Das Bundesinnenministerium will bis zu 67 Drohnen von DJI für das THW beschaffen․ Grüne und CDU sind damit nicht einverstanden․

​​​​​Angebliche Affäre Schönbohm: Innenministerin Faesers Versagen
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Innenministerin Faeser bleibt in der Affäre Schönbohm Argumente schuldig, warum das Vertrauen in den BSI-Chef weg ist – und verspielt Vertrauen․ Ein Kommentar․

​​​​​Überwachung: SPD blockiert Ampel-Kurs gegen Chatkontrolle im Bundestag
#Bundesinnenministerium #Chatkontrolle #Datenschutz #SPD #Verschlüsselung #Überwachung

Mitglieder der SPD-Fraktion verhindern aktuell eine gemeinsame Stellungnahme der Ampel gegen die Überwachung auch verschlüsselter Online-Kommunikation․

​​​​​BSI-Führungsaffäre: Personalräte hadern mit Faeser wegen Schönbohm-Absetzung
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Die BSI-Mitarbeitervertretung fordert von Innenministerin Faeser Aufklärung über die Hintergründe der Strafversetzung von Ex-Cyberabwehrchef Schönbohm․

​​​​​BSI: Weiter kein Präsident und kein Plan für mehr Unabhängigkeit
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Weder ist ein Nachfolger für Ex-BSI-Chef Schönbohm da, noch liegt ein Konzept vor: Die konkrete Zukunft des Bundesamts für Sicherheit bleibt unklar․

​​​​​Hackerbehörde: Faeser will Zitis zur Abhörzentrale aufrüsten
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Laut Eckpunkten aus dem Innenministerium soll die Arbeit der staatlichen Hackerstelle Zitis auf eine Gesetzesbasis gestellt, zugleich aber ausgeweitet werden․

​​​​​Rote Linien: Faeser jetzt auch gegen Chatkontrolle mit Handy-Scanning
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Lange blockierte Innenministerin Faeser eine klare Position der Regierung gegen den EU-Plan zum Durchsuchen von Chats auf Endgeräten․ Nun lenkt sie ein․​

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