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Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen
#BND #BfV #Bundesnachrichtendienst #SMS #Trojaner #Verfassungsschutz #Überwachung

Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.

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Massenüberwachung: BND hat seinen Datenstaubsauger wieder hochgefahren
#Bundesnachrichtendienst #Datenschutz #G10Bericht #Überwachung

Der Bundesnachrichtendienst hat 2017 die internationale Telekommunikation mit tausenden Selektoren durchforstet – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2016.

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Bundesverwaltungsgericht verordnet BND weniger Geheimniskrämerei
#Bundesnachrichtendienst #Bundesverwaltungsgericht #FragdenStaat #Umweltinformationsgesetz

Der Bundesnachrichtendienst muss grundsätzlich Auskunft auf Basis des Umweltinformationsgesetzes geben, hat FragDenStaat in Leipzig erstritten.

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Massenüberwachung: Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe, Sicherheit nicht zu gefährden
#BND #Bundesnachrichtendienst #Bundesverfassungsgericht #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #Überwachung

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten und Medienorganisationen․ Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet
BND-Massenüberwachung: Vor der Verhandlung in Karlsruhe wächst die Spannung
#BND #Bundesnachrichtendienst #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Grundrechte #Überwachung

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten und Medienorganisationen․ Wird die Arbeit des BND durch ein Urteil drastisch eingeschränkt?
Bundesverfassungsgericht: Auslandsüberwachung des BND unter der Lupe
#Auslandsüberwachung #BND #Bundesnachrichtendienst #Datenverkehr #Reporterssansfrontières

Der BND legte seine Filterungsprinzipien bei der Überwachung des Datenverkehrs zur Auslandsaufklärung offen – und stößt auf Widerspruch․
Nach Überwachungs-Urteil: "BND muss handlungsfähig sein und bleiben"
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Der BND will aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Massenüberwachung möglicherweise schon vor Ablauf der Schonfrist Konsequenzen ziehen․
XKeyscore & Co․: BND soll Datensammeln an die NSA outsourcen dürfen
#BND #Bundesnachrichtendienst #NSA #Überwachung

Der BND kann laut einem Plan des Kanzleramts "ausländische öffentliche Stellen" wie die NSA ersuchen, ihm beim Betrieb seines Datenstaubsaugers zu helfen․
BND bei Instagram: Geheimdienst weitet Social-Media-Aktivitäten aus
#BND #Berufseinsteiger #Bundesnachrichtendienst #Instagram #Jobmarkt #SocialMedia

Lange war Abschottung oberste Pflicht beim Bundesnachrichtendienst․ Seit die Zentrale in Berlin sitzt, ändert sich manches․