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Druck auf Altmaier wächst: CDU-Minister für Haftung in Paket-Branche
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Parteiintern steigt der Druck auf Altmaier und seine Haltung zur Nachunternehmerhaftung für Paketdienste. Der CDU-Politiker will die Unternehmen nicht belasten.

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EU-Parlament: Strengere Haftungsregeln für KI mit hohem Risikopotenzial
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Das EU-Parlament will Künstliche Intelligenz stärker regulieren als bisher․ Darunter fallen Haftungsfragen beim Einsatz von KI in der Medizin und in Autos․
Amazon & Co․ sollen für gefährliche Produkte von Händlern haften
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Chinesische Online-Händler ­erobern den europäischen Markt, ohne für Schäden durch gefährliche Produkte haften zu müssen․
US-Republikaner sind sauer auf Facebook, Google, Twitter
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Republikaner behaupten, von Online-Plattformen benachteiligt zu werden․ Die drei Größten Plattformen wollen das Problem abschieben, auf unterschiedlichen Wegen․
Debatte über KI: Hersteller sollen auch ohne Verschulden haften
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Schärfere Haftung für Schäden durch KI-Systeme und zahlreiche ethische Prinzipien beim Einsatz empfehlen Fachleute bei einem Forum des Weizenbaum-Instituts․
EU-Einigung: Plattformen müssen Terrorpropaganda umgehend löschen
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Die umstrittenen grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für "terroristische Inhalte" kommen, Upload-Filter sollen aber nicht eingesetzt werden․
US-Demokraten: Facebook soll für seine individualisierten Empfehlungen haften
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"Gerechtigkeit gegen bösartige Algorithmen" fordern US-Demokraten․ Ihr Gesetzesentwurf soll die umstrittene Haftungsbefreiung "Section 230" novellieren․
#allesaufdentisch: Gelöschte und wiederhergestellte Youtube-Videos vor Gericht
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Youtube wehrt sich gegen die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, das die Wiederherstellung eines gelöschten Videos angeordnet hatte․
Digital Services Act: EU-Gremien einigen sich auf "Plattform-Grundgesetz"
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Mit dem Digitalgesetz will die EU "einen beispiellosen neuen Standard" für die Verantwortung von-Plattformen für illegale und schädliche Inhalte festlegen․
Missing Link: Unterschätzte Gefahr? Obsolete Technik im Körper
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Der Fall der US-Firma Second Sight, die ein bionisches Augenimplantat nicht mehr unterstützt, wirft die Frage zum Umgang mit Elektroschrott im Menschen auf․
EU: strengerer Verbraucherschutz bei Online-Käufen
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Nach dem Willen des EU-Parlaments kommen strengere Auflagen auf Onlinehändler zu, zum Beispiel für Waren aus dem EU-Ausland․
Google und Section 230: US-Gerichtsurteil könnte "Internet auf den Kopf stellen"
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Der Supreme Court verhandelt über elementare US-Haftungsprivilegien für soziale Netzwerke․ Google mahnt, diese zu erhalten, sonst drohe weitgehende Zensur․
Montag: Google gegen Internet-Haftungsumkehr, Airbus testet autonome Flugzeuge
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Google für bisherige Internet-Haftung + Passagierflugzeug ohne Piloten + Cyberangriff auf taiwanische Fluglinie + Hololens-Auftragsstopp + ChatGPT-Kuriositäten
Quad9-Urteil: Reaktionen zur Idee der Täterschaft von DNS Resolvern
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Ein nicht kommerzieller DNS-Dienst gilt laut einem Gerichtsurteil als Täter bei Urheberrechtsverletzungen․ Die Reaktionen darauf fallen eindeutig kritisch aus․
Einordnung: Was das Urteil gegen den DNS-Resolver Quad9 für die Branche bedeutet
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Ein Gericht bejaht die Haftung eines DNS-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen․ Das ist eine deutliche Warnung für Betreiber digitaler Geschäftsmodelle․
Der US-Tiktok-Bann ist in dieser Form kolossaler Quatsch
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Die US-Regierung will Tiktok verbieten․ Doch der Restrict Act schießt genauso am Ziel vorbei wie die Anhörung im Kongress, meint Eva-Maria Weiß․
Microsoft: KI braucht Kontrolle durch Menschen und neue Behörde
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In falschen Händen wird KI zur Waffe․ Dagegen muss sich die Gesellschaft wappnen, mahnt Microsoft-President Smith: Exportkontrollen, neue Behörden, Transparenz․
Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Cyberbunker-Prozess
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Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil des Mammutprozesses eingelegt․ Haften die Serverbetreiber für ihre Kunden?
Lieferbetrug: Wie Amazon-Kunden zu Betrugsopfern werden
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Gewerbliche Versender haften für das Transportrisiko – auch wenn Betrüger Premiumware gegen billige tauschen․ Amazon verweigert jedoch die Schadensregulierung․