IPCom bringt alte Bosch-Patente erneut gegen Mobilfunker in Stellung
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Der Patentverwerter geht in Großbritannien gegen Vodafone, HTC, Lenovo und Xiaomi vor – auf Grundlage alter Bosch-Patente, von denen eines ungültig ist․

"thistimeimvoting": EU-Datenschutzbehörde ermittelt gegen EU-Parlament
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Das EU-Parlament hat mit einem US-amerikanischen Kampagnen-Unternehmen zusammen gearbeitet․ Nun ermittelt der EU-Datenschutzbeauftragte․

Blackberry-Urteile: Gericht hält Softwarepatente für neu und erfinderisch
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Münchner Richter halten ein Verbot von WhatsApp und anderen Facebook-Diensten für angebracht, da Blackberrys Klagepatente den Stand der Technik voranbrächten․

​​​Rechtsschutz: Europäisches Patentamt erkennt KI nicht als Erfinder an
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Die Münchner Behörde hat zwei Patentanträge zurückgewiesen, in denen die "konnektionistische Künstliche Intelligenz" Dabus als Schöpfer ausgewiesen war․

​​​EPA: Patentanmeldungen für digitale Technologien gewachsen, Huawei Spitzenreiter
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Besonders viele Patentanmeldungen beim EPA verzeichneten 2019 die Felder "Digitale Kommunikation" und "Computertechnik"․

​​​​​Europäisches Patentamt: Asien dominiert Stromspeicherpatente
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Akkutechnik gilt als eine der Schlüsseltechniken der kommenden Jahre․ Bei den Patenten dafür liegen asiatische Unternehmen wie Samsung und Panasonic vorn․

​​​​​Europäisches Patentamt: Deutschland bleibt bei Patentanmeldungen auf Platz 2
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Trotz Rückgängen in der Corona-Krise hat Deutschland seinen weltweit zweiten Platz bei Patentanmeldungen am Europäischen Patentamt gehalten․

​​​​​Patentschutz: Australisches Gericht erkennt KI als Erfinder an
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Die "konnektionistische Künstliche Intelligenz" Dabus kann als Schöpfer bezeichnet werden, urteilt ein australischer Richter․ Anwälte warnen vor Robo-Trollen․

​​​​​Anmeldungsrekord beim Europäischen Patentamt
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Nach einer kleinen Corona-Delle verzeichnet das Europäische Patentamt wieder mehr Anmeldungen․ Deutschland liegt gut im Rennen․

​​​​​Höhere Bierpreise möglich? Streit um Patent für Braugerste geht weiter
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Das Europäische Patentamt hat ein Patent auf Braugerste bestätigt․ Züchter, Landwirte und kleinere Brauereien sehen die Vielfalt im Lebensmittelanbau bedroht․

​​​​​Industrie kritisiert Europäisches Patentamt: Prüfung zu oberflächlich
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Unternehmen sind besorgt um die Qualität der Patentprüfungen beim Europäischen Patentamt․ Dort komme Geschwindigkeit vor Genauigkeit, heißt es․

​​​​​Europäisches Patentamt opponiert gegen Reform standardessenzieller Patente
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Die EU-Kommission will Patentkriege rund um 5G und vernetzte Autos verhindern, doch das Europäische Patentamt warnt vor mehr Rechtsunsicherheit und Bürokratie․