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Verwaltungsgericht stoppt Wahl-O-Mat
#Europawahl #Europawahl2019 #VerwaltungsgerichtKöln #WahlOMat

Der Wahl-O-Mat darf vorerst nicht mehr betrieben werden, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Kleinere Parteien würden benachteiligt.

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NetzDG: Verwaltungsgericht kippt BKA-Meldepflicht für soziale Netzwerke
#Bundeskriminalamt #Facebook #Google #HateSpeech #Meldepflicht #VerwaltungsgerichtKöln #Zensur

Google und Facebook müssen zentrale Teile des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgrund von Konflikten mit dem EU-Recht nicht anwenden․