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EuGH: Köln hätte Feuerwehr-Software ausschreiben müssen
#Berlin #EuGH #Feuerwehr #Köln #Leitstelle #Vergaberecht

Eigentlich wollte die Kölner Feuerwehr ein Leitstellensystem aus Berlin übernehmen․ Doch ein Software-Anbieter klagte dagegen – und bekam nun vom EuGH Recht․
Streit um BelWü-Dienst für Schulen: "so schlecht isch dehs Moodle feih ed"
#BadenWürttemberg #Belwü #BigBlueButton #Bildung #Kultusministerium #Microsoft365 #Moodle #Netzpolitik #Schulpolitik #Vergaberecht

Die alte Landesregierung sagt, dass das Vergabe- und Steuerrecht den Auszug der Schulen aus BelWü begründen würde․ Viele Fragen bleiben aber unbeantwortet․
Schulpolitik: Im Streit um Vergabe von Videosystem legt Hessen Beschwerde ein
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Hunderte Schulen müssten mittlerweile eigentlich aus Datenschutzgründen ein anderes Videokonferenzsystem nutzen, ein Nachprüfungsantrag unterbindet das․
Hessen muss Videokonferenz-System für hunderttausende Schüler neu ausschreiben
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Hessen möchte ein neues Videokonferenzsystem für seine 2․000 Schulen kaufen․ Die erste Vergabe war rechtswidrig․ Zurück zum Start, sagt das OLG Frankfurt․
heise+ | IT-Recht: Wie missverstandenes Vergaberecht staatliche IT-Projekte behindert
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Bei der Beschaffung von IT-Projekten muss der Staat auf Wirtschaftlichkeit achten und sich ans Vergaberecht halten․ Kritiker bemängeln die rechtliche Umsetzung․
CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht
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Die Open Source Business Alliance warnt vor einem "dramatischen Rückschritt": Die CDU wolle die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen․​