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Datenstrategie: Experten fordern Strafbarkeit von Deanonymisierung
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Die Bundesregierung will das Teilen von Daten erleichtern․ Sachverständige drängen im Gegenzug auf klarere Standards für die Anonymisierung․
Coronavirus-Pandemie bringt Datenschützern Mehrarbeit
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Auf vielfältige Weise haben den Bundesdatenschutzbeauftragen 2020 die Konsequenzen aus der Verbreitung des Coronavirus beschäftigt․ Auch sonst hatte er zu tun․
Datenschutzbeauftrager: Bundesbehörden müssen Facebook-Fanpages abschalten
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Zwei Jahre hatte Ulrich Kelber abgewartet, ob der Bund doch Facebook-Fanpages betreiben könnte․ Nun hat sich nach seiner Ansicht gezeigt: nein․
Bundesdatenschützer beklagt "Scheuklappendigitalisierung" der Bundesregierung
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Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber sieht bei der Gesetzgebung deutliche Mängel in der Kooperation mit der Bundesregierung etwa im Sicherheitsbereich․
Digitale Krankenakten: Datenschutz befiehlt Krankenkassen Nachrüstungen
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Der Datenschutz in der elektronischen Patientenakte erfülle die rechtlichen Vorgaben nicht, sagt der Datenschutzbeauftragte․ Die Kassen sind trotzdem dagegen․
Pegasus-Trojaner beim BKA: Bürgerrechtler reichen Datenschutzbeschwerde ein
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber den Einsatz der NSO-Spyware Pegasus durch das BKA․
Terrorgefahr: Bundesregierung will kein Moratorium für Sicherheitsgesetze
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Der Appell des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, zunächst bestehende Überwachungsbefugnisse zu evaluieren, verfängt bei der Exekutive nicht․
Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner bleibt größtenteils geheim bis 2080
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Ergebnisse einer technischen Prüfung des vom BKA programmierten Staatstrojaners herausgegeben – aber nur stark geschwärzt․
Zensus 2022: Die Befragung läuft – Kriminelle könnten Zensus-Masche probieren
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Erhebungsbeauftragte schwärmen derzeit zu vorher ausgewählten Haushalten aus․ Aber Vorsicht ist geboten: Kriminelle könnten sich als Befrager ausgeben․
fragdenstaat․de: Ministerium darf Anschrift eines Antragstellers nicht fordern
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Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt․ Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster․
Datenschutz: Keine Duldung für E-Rezept auf Gesundheitskarte ohne PIN
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Das E-Rezept mit Gesundheitskarte und ohne PIN einzulösen, wird vorerst nicht möglich sein, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte․
Datenschutzkonferenz: Microsoft 365 ist und bleibt datenschutzwidrig
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Einzelne Fortschritte Microsofts erkennen die Datenschützer Deutschlands an․ Das reicht nicht․
"Tor in die Datenfreiheit": Neuer Leitfaden zur Anonymisierung
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Die Stiftung Datenschutz hat Praxisrichtlinien zum Anonymisieren persönlicher Daten herausgegeben․ Kontrolleure sprechen von einem per se mächtigen Instrument․
Personenkennziffer: Streit über Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN
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Laut Jahressteuergesetz soll die Steuer-ID mit Kontoverbindungsdaten zusammengeführt werden, um etwa das Klimageld zahlen zu können․ Datenschützer sind dagegen․
Kelber: "Gut gemachte und faire Internetseite benötigt kein Cookie-Banner"
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Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagt, gute Webseiten verwenden nur technisch notwendige Cookies․ Eine Lösung für kommerzielle Seiten hat er nicht․
Datenschutzbeauftragter: Bundesregierung muss Facebook-Fanpage abschalten
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert das Bundespresseamt auf, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen abzuschalten․
TikTok: Bundesdatenschützer empfiehlt Behörden weiterhin, Video-App zu meiden
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat die Video-App TikTok noch nicht abschließend eingeschätzt, empfiehlt aber weiterhin, sie nicht zu verwenden․
Bundesdatenschützer Kelber mahnt Bundesregierung und kritisiert EU-Kommission
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Von der Facebook-Fanpage der Bundesregierung bis zur Chatkontrolle: Bundesdatenschützer Ulrich Kelber sparte nicht mit Kritik bei seinem Tätigkeitsbericht․
Bundesdatenschutzbeauftragter: Telegram verstößt gegen die DSGVO
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Die Bundesdatenschutzbehörde moniert, dass der Messenger-Dienst Telegram keine Ansprechperson für Behörden benennt und daher eine DSGVO-Pflicht nicht befolgt․
Datenschutzbeauftragter: KI beim Datensammeln mit Regeln bremsen
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber fordert, den Datenschutz gegen die Datensammelei von KI-Systemen durchzusetzen․ Es brauche Regeln dafür․