​​​​​Überwachung: EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig
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Auch das sechsmonatige Protokollieren von Nutzerspuren in Bulgarien ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, hat der Europäische Gerichtshof am Freitag geurteilt․

​​​​​Google legt vor dem EuGH Einspruch gegen Milliardenstrafe ein
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Google zieht vor den Europäischen Gerichtshof: Es geht um Wettbewerbsverhinderung im Zusammenhang mit Android – und eine Milliardenstrafe․

​​​​​Recht auf Vergessen: Keine Mitwirkungspflicht für Google bei Wahrheitsprüfung
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Die DSGVO gibt Nutzern das Recht, Suchmaschineneinträge zur eigenen Person löschen zu lassen․ Der EuGH hatte zu klären, welche Rolle der Wahrheitsgehalt hat․

​​​​​EuGH: Kein Schadenersatz für Einzelpersonen wegen Luftverschmutzung
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Die Richtlinien der EU zur Luftqualität geben es nicht her, dass Einzelpersonen Schadenersatz verlangen könnten․ Maßnahmen für saubere Luft bleiben einklagbar․

​​​​​Scoring: Die Schufa und der europäische Datenschutz vor dem EuGH
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Der Europäische Gerichtshof befasst sich in zwei Verfahren mit der Schufa: Ist Scoring DSGVO-konform und wie lange dürfen sensible Daten gespeichert werden?

​​​​​EU-Generalanwalt: Schufa-Profile nicht erlaubt
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Die vollautomatische Erstellung von Schufa-Profilen zur Kreditbewerbung verstößt gegen die DSGVO․ Das meint der Generalanwalt․

​​​​​Diesel-Abgasbetrug: EuGH eröffnet neue Wege zu Schadenersatz-Klagen
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Der Europäische Gerichtshof stuft Abgasnachbehandlungen nun auch als unzulässig ein, wenn sie fahrlässig unterdimensioniert wurden․ Das eröffnet neue Klagewege․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH
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Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat․

​​​​​Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
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Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․

​​​​​EuGH-Urteil: Breiter Schadenersatzanspruch ist im Sinne der DSGVO
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Der EuGH hat bestätigt, dass die DSGVO keine Erheblichkeitsschwelle für Schadenersatz vorgibt․ Das Auskunftsrecht für Betroffene etwa von Scoring fasst er weit․