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Corona: Gesundheitsminister darf Patentschutz aufheben
#Infektionsschutzgesetz #Patente #Urheberrecht

Neben anderen Ermächtigungen erlaubt das geänderte Infektionsschutzgesetz dem Gesundheitsministerium, Patente in einer gesellschaftlichen Notlage zu ignorieren․
Bürgerrechtler: Datenschutz steht auch in der Corona-Krise nicht zur Disposition
#Bürgerrechte #Coronavirus #Datenschutz #Infektionsschutzgesetz

Datenschützer wehren sich gegen die Floskel, Bürgerrechte müssten hinter der Infektionsbekämpfung zurückstehen․
Fragen und Antworten zur Corona-Warn-App der Bundesregierung
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Wie funktioniert die deutsche Corona-Warn-App? Welche Bedenken gibt es? Sollte ich sie installieren? Was passiert, wenn ich durch die App eine Warnung erhalte?
Drittes Bevölkerungsschutzgesetz: Massenhafte Datenspeicherung beim RKI
#CloudComputing #Datenschutz #Gesundheitsdaten #Infektionsschutzgesetz #RKI #RobertKochInstitut #UlrichKelber #demis

Das Anti-Pandemiegesetz der Großen Koalition zentralisiert die Gesundheitsdaten von Betroffenen bei einer Bundesbehörde․ Datenschützer schlagen Alarm․
Corona-Notbremse: Bundesweite Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte kommt
#Coronavirus #HomeOffice #Infektionsschutzgesetz #RechtaufHomeoffice

Beschäftigte müssen künftig im Homeoffice arbeiten, wenn ihnen dies möglich ist․ Dies hat der Bundestag mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen․
Bundestag empfiehlt Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung
#Bundestag #CoronaApps #Infektionsschutzgesetz #Kontaktverfolgung #LucaApp

Bei einer Infektion soll die Ermittlung von möglichen Kontakten nun auch anhand von Check-Ins mit der CWA erfolgen können – wenn Länder und Kommunen mitspielen․
Mainzer Polizei ermittelte rechtswidrig mit Daten aus der Luca-App
#Datenschutz #Infektionsschutzgesetz #Kontaktverfolgung #LucaApp

Für die Suche nach Zeugen bei einem Todesfall fragten die Fahnder missbräuchlich Kontaktinformationen aus dem Luca-System ab․ Die Betreiber kritisieren dies․
Luca und Listen: Polizei hat in über 100 Fällen Kontaktdaten abgefragt
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Strafverfolger sollen Informationen über mindestens 500 Personen von Corona-Gästelisten und aus der Luca-App erhoben haben – laut Datenschützern rechtswidrig․
Kommentar: Ist das Aufheben fast aller Corona-Einschränkungen eine gute Idee?
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Am Sonntag ist es soweit – das neue Infektionsschutzgesetz beendet die meisten Corona-Maßnahmen während des Inzidenz-Allzeithochs․
Erste bundesweite Corona-Auflagen passé – Länder unter Druck
#3GRegel #Coronavirus #Infektionsschutzgesetz

Ungeachtet vieler Warnungen gelten seit Sonntag nur noch wenige Alltagsvorgaben zur Virus-Eindämmung․ Die Länder sollen sie selbst verschärfen, wo nötig․
Der dritte Corona-Herbst kann kommen, meinen Unternehmen
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Die bisherigen Pandemiejahre waren leidvoll und lehrreich․ Falls Corona mit der kälteren Jahreszeit wieder mehr wütet, sehen sich Firmen darauf vorbereitet․