Upload-Filter: Bundesregierung stellt sich hinter die EU-Urheberrechtsreform
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Noch vor dem letzten formellen Schritt in Brüssel will Frankreich bereits Upload-Filter testen. Und bei der Abstimmung hatten sich Abgeordnete "verwählt".

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Keinnzeichenerfassung durch die Polizei in Brandenburg beschäftigt die Justiz
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Ein Mitglied der Brandenburger Piratenpartei hat beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) beantragt, die Speicherung von Kennzeichen zu untersagen.

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​​​​​Recht auf Reparatur: EU-Abgeordnete machen Druck
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Eine Pflicht zu Software-Updates ohne Verschlechterung des Gerätes wollen EU-Politiker einführen․​ Pirat Beyer fordert ein Ende der Gängelung durch Patente․

​​​​​Gegen Obsoleszenz: EU-Parlament fordert wirksames Recht auf Reparatur
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Die Abgeordneten wollen eine effizientere Ressourcennutzung fördern, Abfälle reduzieren und eine längere Nutzung von Produkten wie Smartphones unterstützen․

​​​​​G7-Datenleak: Piratenpartei gibt Server-Kopien an Staatsanwaltschaft heraus
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Die CryptPad-Instanz auf Servern der Piratenpartei hat die Staatsanwaltschaft München auf den Plan gerufen․ Zur Beweissicherung wurden Daten beschlagnahmt․

​​​​​G7-Datenleak: Piratenpartei legt Beschwerde gegen Hausdurchsuchung ein
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Nach der Beschlagnahme von Server-Kopien nach dem Leak von G7-Polizeidokumenten wehrt sich die Piratenpartei juristisch gegen das "skandalöse" Vorgehen․

​​​​​G7-Leak: Daten-Beschlagnahme von Server der Piratenpartei war rechtswidrig
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Das Landgericht München I hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen eine Hausdurchsuchung nach dem Leak von G7-Polizeidokumenten teilweise stattgegeben․

​​​​​EU-Wallet & Data Act: EU-Abgeordnete wollen Online-Ausweis ohne Dauerkennung
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EU-Parlamentarier haben die Weichen für die digitale Identität EUid und Vorgaben zum Datenteilen gestellt․ Sie sind gegen ein dauerhaftes Personenkennzeichen․

​​​​​Messenger-Scans: EU-Kommission will freiwillige Chatkontrolle verlängern​
#Chatkontrolle #EPrivacyVerordnung #Netzpolitik #Piratenpartei #Zensursula

Die derzeitige Übergangsregelung zum freiwilligen Scannen nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs soll um zwei Jahre bis August 2026 verlängert werden․​