Bundesverfassungsschutz soll Befugnis für Online-Durchsuchungen erhalten
#Bundesverfassungsschutz #Datenschutz #Gesetzentwurf #QuellenTKÜ

Der Bundesverfassungsschutz soll die Möglichkeit erhalten, verdeckte Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ durchzuführen.

Teilen 👉 @DerNewsBot ho841

​​​​​Terrorbekämpfung: Geheimdienstliche IMSI-Catcher-Einsätze so hoch wie nie
#Abfragen #BND #Bundesverfassungsschutz #IMSICatcher #MAD #Terrorbekämpfung

Die Geheimdienste des Bundes haben 2018 mehr Auskunftsverlangen zur Terrorabwehr gestellt als im Vorjahr․ Einen Rekord gab es bei der Ortung von Handys․

​​​​​Karlsruher Urteil: Regierung will Verfassungsschutz-Befugnisse einschränken
#Bundesverfassungsgericht #Bundesverfassungsschutz #Einschränkungen #Reformen

Wenn der Inlandsgeheimdienst tief in Grundrechte eingreift, soll künftig eine "unabhängige Vorabkontrolle" erfolgen․ Online-Durchsuchungen sind vom Tisch․