​​​​​Bundesgerichtshof: Kraftfahrt-Bundesamt haftet nicht im Abgas-Skandal
#AbgasSkandal #Abschalteinrichtung #Audi #BGH

Ein Käufer eines manipulierten Diesel-Audis meinte, das KBA habe eine EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt․ Das Gericht sieht es nicht so․

​​​​​Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werden
#BGH #Datenschutz #EncroChat #Justiz #Kriminalität #Messenger #Polizei #SkyECC #StPO #Strafprozessordnung #Verschlüsselung #Überwachung

Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․

​​​​​BGH: Sharehoster und Videoseiten können bei Urheberrechtsverstößen haften
#BGH #Sharehoster #Urheberrecht #YouTube

Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtssprechung und passt sie EU-Recht an․ Internetplattformen können wegen Urheberrechtsverletzungen doch haften․

​​​​​Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist genauso rechtswidrig wie Spam
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Werbenachrichten, die direkt in der E-Mail-Inbox eingeblendet werden, bedürfen einer gesonderten klaren Einwilligung, hat der BGH im Fall Eprimo entschieden․

​​​​​BGH: Spedition darf Umweltzone trotz Durchfahrtsverbot mit Lkw durchfahren
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Das Lkw-Durchfahrtsverbot in der Stuttgarter Umweltzone schütze die Allgemeinheit, keine Einzelinteressen, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​Verlage vs․ Sci-Hub: BGH prüft Voraussetzung für Netzsperren
#BGH #DeutscheTelekom #Netzsperren #SciHub

Was tun gegen Piraten-Webseiten? Netzsperren sind eine Möglichkeit bei Urheberrechtsverletzungen․ Sie sind das letzte Mittel, so der BGH․ Das Urteil steht aus․

​​​​​Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein​
#AbgasSkandal #Abschalteinrichtung #Autoindustrie #BGH #Daimler #Diesel #EuGH #Justiz #Posche #Thermofenster #VW #Verbraucherschutz #vzbv

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․​

​​​​​Gericht: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn sind erlaubt
#BGH #Inkasso #PKWMaut #Ungarn

Ungarn darf unbezahlte Mautforderungen an einen deutschen Autovermieter über ein Inkassounternehmen eintreiben lassen, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​Elektroauto: BGH sieht Abschaltmöglichkeit für gemietete Autobatterien kritisch
#BGH #Elektroauto #Renault

Der Bundesgerichtshof wird die Fernabschaltung einer E-Auto-Batterie nach einem außerordentlichen Ende des Mietvertrags wohl als unrechtmäßig einstufen․

​​​​​BGH: "Versandkosten Wucher!!" als Bewertung auf Ebay zulässig
#BGH #Meinungsfreiheit #Recht #eBay #eCommerce

Der Bundesgerichtshof sieht in den AGB des Online-Handelsplatzes Ebay keine Handhabe, eine Bewertung als "Wucher" löschen zu lassen․

​​​​​BGH bekräftigt: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung
#BGH #Netzsperren #Piraterie #SciHub #Urheberrecht #Websperren

Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert․ Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert․

​​​​​Urteil zu Miet-Batterien in Elektroautos: Fernabschaltung ist unzulässig
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Batterien von Elektroautos dürfen vom Vermieter nicht aus der Ferne abgeschaltet werden, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​Amazon haftet nicht für irreführende Inhalte auf Partner-Seiten
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Für schwarze Schafe unter seinen Affiliate-Partnern trägt Amazon keine Verantwortung, urteilt der Bundesgerichtshof․

​​​​​Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen
#Auskunfteien #BGH #DSGVO #Datenschutz #Schufa

Bisher speichert die Schufa drei Jahre lang Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen․ Diese Frist will sie nun verkürzen․

​​​​​BGH: Mobilfunkanbieter dürfen Endgeräte nicht per Klausel ausschließen
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Mobilfunkanbieter können die im EU-Recht verankerte Endgerätefreiheit nicht mit Vertragsklauseln außer Kraft setzen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof․​