​​​​​BRD vs․ BRD: Innenministerium gegen "Schikane" per Informationsfreiheit
#Bundesinnenministerium #Bundesregierung #Datenschutz #FragdenStaat #IFG #Informationsfreiheit

Das Innenressort klagt gegen eine Weisung des Bundesdatenschutzbeauftragten, wonach es Auskunftsersuchen über FragDenStaat beantworten müsste․

​​​​​Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben
#Bundesinnenministerium #FragdenStaat #Transparenz #Twitter

Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss․

​​​​​Urheberrecht: FragDenStaat hat Glyphosat-Gutachten legal publiziert
#Akteneinsicht #FragdenStaat #Glyphosat #Gutachten #Informationsfreiheit #Urheberrecht

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt․

​​​​​Informationsfreiheit: EU-Behörden müssen SMS und Direktnachrichten herausrücken
#Direktnachricht #EU #FragdenStaat #Informationsfreiheit #SMS

Nach Beschwerde von FragDenStaat entschied die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, dass EU-Institutionen interpersonelle digitale Kommunikation verakten müssen․

​​​​​Anwaltspostfach beA: Anwaltskammer gibt Gutachten und Verträge frei
#FragdenStaat #Freigabe #Gutachten #beA

Auf Klage von FragDenStaat hin hat die Bundesrechtsanwaltskammer zahlreiche Dokumente rund um die Sicherheit und den Betrieb von beA offengelegt․

​​​​​RKI will keine Veröffentlichung von Geimpften-Studie
#Coronavirus #FragdenStaat #Informationsfreiheit #JensSpahn #OpenKnowledgeFoundation #RobertKochInstitut

Das bundeseigene Institut will nicht, dass die Zusammenfassung von Erkenntnissen zum Übertragungsrisiko durch vollständig geimpfte Personen veröffentlicht wird․

​​​​​Best of Informationsfreiheit: Ein Leak von großem Interesse
#ArneSemsrott #Coronavirus #FragdenStaat #Strategie

"Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen"․ Der Leak eines Strategiepapiers und die Folgen: großes Interesse – vor allem bei lauten Corona-Schwurblern․

​​​​​Urteil: Innenministerium muss Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben
#Bundesinnenministerium #FragdenStaat #Twitter

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Anspruch auf Einsicht in informelle Kommunikation besteht․

​​​​​rC3: Der Staat lähmt die digitale Zivilgesellschaft oft mit Anzeigen & Co․
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Bei offenen Verwaltungsdaten und E-Government sei der Staat meist der "Verhinderer", beklagte Aktivistin Lilith Wittmann beim Start des CCC-Jahrestreffens․

​​​​​Glyphosat-Gutachten: Bundesgerichtshof stärkt Informationsfreiheit
#FragdenStaat #Glyphosat #Informationsfreiheit

Der BGH hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt․

​​​​​fragdenstaat․de: Ministerium darf Anschrift eines Antragstellers nicht fordern
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Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt․ Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster․

​​​​​Staatstrojaner: BKA zahlte 325․666 Euro an FinFisher​
#Bundeskriminalamt #FinFisher #FinSpy #FragdenStaat #Kriminalität #Netzpolitik #Spyware #Terrorbekämpfung #Transparenz #Trojaner

Das BKA musste einen Vertrag mit FinFisher weitgehend offenlegen: Dem Gericht fehlt bei vielen Schwärzungen das "berechtigte Geheimhaltungsinteresse"․​