​​​​​Warnsystem: Bundesrat stimmt Verordnung zur Einführung von Cell Broadcast zu
#Bundesrat #Bundesregierung #CellBroadcast #Katastrophenschutz #Mobilfuk #Netzpolitik

Die Länderkammer hat der Verordnung der Bundesregierung, ein Warnsystem per Mobilfunk einzuführen, zwar zugestimmt – doch bleibt offen, wann das passieren soll․

​​​​​Staatstrojaner: Bundesrat lehnt Hilfspflichten der Provider beim Spionieren ab
#Bundesrat #QuellenTKÜ #Trojaner

Die Länder haben eine Verordnung für die Details zurückgewiesen, wie TK-Anbieter Geheimdienste beim Abhören von WhatsApp & Co․ unterstützen sollten․

​​​​​"Fit for 55": Bundesrat macht beim EU-Klimapaket Dampf
#Bundesrat #ErneuerbareEnergie #GreenNewDeal #Klimawandel

Die Bundesregierung soll die EU-Initiative, den CO₂-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent drücken, ehrgeizig und sozial ausgeglichen verhandeln sowie rasch umsetzen․

​​​​​Mehr Staatseingriffe, schnellere Klimawende – Debatte um steigende Energiekosten
#Bundesrat #Energiekosten #Energiewende #Strompreise

Die Preise für Energie steigen weiter, die Belastungen gefährden Haushalte und Unternehmen․ Die Politik streitet über möglichst schnelle Gegenmaßnahmen․

​​​​​Hackerparagraf: Dritter Anlauf im Bundesrat gegen "digitalen Hausfriedensbruch"
#Bundesrat #Gesetzesänderung #Hackerparagrafen #Hessen

Die von den Ländern geplante Vorschrift würde den unerlaubten Zugriff etwa auf fremde Computer und Smartphones mit Haft von bis zu zehn Jahren bestrafen․

​​​​​9-Euro-Ticket: Bundesrat vergünstigt nach kontroverser Debatte ÖPNV für 3 Monate
#Bundesrat #Coronavirus #Inflation #NeunEuroTicket #Subventionen #Verkehrspolitik #ÖPNV

Nachdem der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, kann das Neun-Euro-Ticket im Juni eingeführt werden․ Im Bundesrat wurden dabei auch Bedenken laut․

​​​​​Bundesrat stimmt Verordnung für autonomes Fahren zu
#Bundesrat #Verkehrspolitik #autonomesFahren

Autonomes Fahren soll demnächst in bestimmten Betriebsbereichen erlaubt sein․ Dem hat nun der Bundesrat zugestimmt․

​​​​​Bundesrat macht Dampf beim Gigabit-Netz und Stopfen von Funklöchern
#Breitbandausbau #Bundesrat #Förderung #GigabitInternet

Die Länder wollen, dass "die Potenziale des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sich maximal entfalten können", die Förderung aber unterstützend nahtlos weitergeht․

​​​​​Recht auf schnelles Internet: Ausschüsse im Bundesrat fordern 30 Mbit/s​
#Breitbandausbau #Breko #Bundesnetzagentur #Bundesrat #Bunndesregierung #GigabitGesellschaft #Regulierung #TKG #Universaldienst

Zwei Ausschüsse der Länderkammer wollen den Vorschlag der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet nicht einfach durchwinken․

​​​​​Bundesrat sattelt beim für Recht auf "schnelles" Internet nicht drauf
#Bandbeite #Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Internetzugang #Netze #Provider #TKG #Universaldienst

Die Länder haben die Verordnung für den neuen Universaldienst unverändert angenommen․ 2023 soll die Mindestdownloadrate aber von 10 auf 15 MBit/s erhöht werden․

​​​​​Neuer Universaldienst: Kritik am "lahmstmöglichen Internet" für alle
#AnkeDomscheitBerg #Bundesnetzagentur #Bundesrat #SchnellesInternet #Universaldienst

Die Opposition moniert, die Ampel-Koalition und der Bundesrat hätten das "Recht auf schnelles Internet" ad absurdum geführt․ Netzbetreiber sind erleichtert․

​​​​​Bundesrat: 1-Stunden-Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
#Bundeskriminalamt #Bundesnetzagentur #Bundesrat #EUVerordnung #Gesetzentwurf #Löschfrist #Sanktionen #Terrorbekämpfung

Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro․

​​​​​Lkw-Maut steigt ab 2023
#Bundesrat #Bundesregierung #LKWMaut #Logistik #TollCollect #Umweltschutz

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steigt die Lkw-Maut ab 2023, statt zu sinken, weil die Regierung die Kosten für Lärm und Abgase eingepreist hat․

​​​​​Gigabitstrategie: Bundesrat fordert ausfallsicherere und nachhaltige Netze
#BMDV #Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #FTTH #GigabitStrategie #Glasfaser #KRITIS #Resilienz

Die Länder messen der Ausfallsicherheit digitaler Infrastrukturen angesichts Krieg, Pandemie, Klimakatastrophen und Sabotage "eine sehr hohe Bedeutung zu"․

​​​​​Hinweisgeber: Bundesrat lässt Gesetz zum Whistleblower-Schutz durchfallen
#Bundesrat #Hinweisgeber #Missstände #Vermittlungsausschuss #Whistleblower #Whistleblowing

Misserfolg für die Ampel-Koalition: Ihr vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern ist in der Länderkammer gescheitert․

​​​​​Erneuerbare Energie und Stromnetze: Verkürzte Genehmigungsverfahren nun möglich
#Bundesrat #Energie #Energiewende #ErneuerbareEnergie #Photovoltaik #Solarenergie #Verwaltung #Windkraft

Der Bundesrat hat Gesetzesvorhaben beschlossen, die Projekte beschleunigen sollen, in denen es um Erneuerbare Energien und den Ausbau des Stromnetzes geht․

​​​​​Bundesrat stimmt für Online-Autozulassung
#Auto #AutoKennzeichen #Bundesrat #Kennzeichen #KfzKennzeichen #KfzZulassungsstelle #Zulassungsstatistik #Zulassungsstelle

Der Gang zur Zulassungsstelle soll von September an überflüssig sein, Kfz-Halter können alles Notwendige online beantragen․ Nötig ist eine E-Identifizierung․