​​​​​Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
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Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen․ Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich․ Der Bundesrat muss noch zustimmen․​

​​​​​EU-Kommissar droht Twitter mit Strafzahlungen und Abschaltung
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Laut EU-Binnenmarktkommissar Breton müsse sich Twitter an die Regeln halten․ Andernfalls würden Strafzahlungen bis hin zur Abschaltung in der EU drohen․

​​​​​Iranisches Parlament plant Gesetz gegen "Fake News"
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Das iranische Parlament will "Fake News" sowie "überdramatisierte" Berichte in sozialen Medien als Straftat einstufen․ Urheber müssten mit Anklagen rechnen․

​​​​​Zivilgesellschaft: Ampel hat Versprechen zum Whistleblower-Schutz nicht erfüllt
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern beschlossen․ Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht von der Koalition․

​​​​​Nullsteuersatz für Photovoltaik: Mehr offene Fragen als Antworten
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Zum 1․ Januar 2023 entfällt die Umsatzsteuer auf Photovoltaik für Wohnhäuser․ Doch weder Händler noch Finanzministerium kennen alle Details zur Umsetzung․

​​​​​heise+ | IT-Recht 2023: Viele neue EU-Regeln
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Im Jahr 2023 warten neue rechtliche Regulierungen auf die IT-Welt, viele davon auf EU-Ebene․ Internetgiganten aber auch kleine Unternehmen müssen handeln․

​​​​​IT-Recht 2023: Was für Unternehmen dieses Jahr wichtig wird
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Im Jahr 2023 warten neue rechtliche Regulierungen auf die IT-Welt, viele davon auf EU-Ebene․ Internetgiganten, aber auch kleine Unternehmen müssen handeln․

​​​​​Die Post hat nicht genug Filialen auf dem Land
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Postfilialen sind insbesondere auf dem Land nicht immer leicht zu erreichen․ Laut Post gibt es circa 140 "unbesetzte Pflichtstandorte" in Deutschland․

​​​​​Zum Schutz oder zur Zensur? China erlässt Gesetz für Deepfakes
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Als erstes Land setzt China ein Gesetz zur Regelung von Deepfakes in Kraft․ Damit prescht die Volksrepublik gegenüber Europas Digital Services Act vor․

​​​​​Lieferkettengesetz: SAP hält für Extra-Modul die Hand auf​, Anwender sind sauer
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Dass SAP zusätzliche Gebühren für Software aufruft, die wegen des Gesetzes für humane und ökologische Lieferketten nötig ist, weckt Unmut bei der DSAG․