​​​​​EU einigt sich auf Sanktionen bei Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit
#EU #Justiz #Polen #Rechtsstaat #Ungarn

Künftig können EU-Mittel gekürzt werden, wenn in einem Staat beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz nicht garantiert ist․ Polen kritisiert die Einigung․

​​​​​EU-Terrorismusbekämpfung: Bundesregierung schwört auf Upload-Filter
#EU #Internetfilter #Löschanfragen #Polen #SocialMedia #Terrorbekämpfung #Terrorismus #Ungarn #löschen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromissvorschlag zu grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für "terroristische Inhalte" gemacht․

​​​​​Nach Trump-Sperrung: Ungarn kündigt Regulierung von Online-Plattformen an
#Facebook #Twitter #Ungarn

Ungarns Justizministerin meint, ihr Facebook-Profil werde von dem Netzwerk versteckt․ Nachdem Donald Trump sogar gesperrt wurde, kündigt sie Konsequenzen an․

​​​​​Missing Link: "EU-rosion" der Pressefreiheit
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Zehn Jahre hat Victor Orban für die Strangulierung von Ungarns Medienlandschaft gebraucht – Polen nur halb so lang․ Slowenien scheint im Zeitraffer zu folgen․

​​​​​"Feinde der Pressefreiheit": Mit Orbán steht erstmals EU-Staatschef am Pranger
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ein Update ihrer schwarzen Liste veröffentlicht, mit der weltweite Missstände für Medienschaffende aufgeführt werden․

​​​​​Spyware: Ungarische Regierung räumt Beschaffung von Pegasus ein​
#Fidesz #Journalismus #NSOGroup #Pegasus #Politik #Sicherheit #Spyware #Ungarn #Zensur #Überwachung

Ungarn hat die Spyware der NSO Group eingekauft․ Ein Vertreter der Regierungspartei versichert, sie sei "in jedem Fall gesetzeskonform" eingesetzt worden․

​​​​​Ungarn zahlt Eintauschprämie für 3G-Handys
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UMTS-Netze laufen aus․ Ungarn zahlt jetzt eine Umstiegsprämie für Mobiltelefone, die LTE noch nicht unterstützen․

​​​​​Mittwoch: Großes Update für Windows 11, Telekom & Co wollen Internetzoll
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Windows 11 mit einigen Updates + 3G-Handy gegen Geld + Meta verklagt wegen Gesichtserkennung + Telekom & Co wollen Internetzoll + Galaxie ohne Dunkle Materie

​​​​​Bericht: Russische Hacker kompromittierten das ungarische Außenministerium
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Cyberangreifer russischer Geheimdienste sollen die IT des ungarischen Außenministeriums unterwandert haben․ Auch Nato- und EU-Dokumente seien abgeflossen․

​​​​​EU-Kommission plant Öl-Embargo gegen Russland – mit Ausnahmen
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Angesichts des andauernden Angriffskriegs in der Ukraine will die EU die Sanktionen gegen Russland verschärfen․ Geplant ist jetzt ein schrittweises Öl-Embargo․

​​​​​Tankrabatt nur für Inländer: Verfahren gegen Ungarn eingeleitet
#EU #Kraftstoff #Tankrabatt #Ungarn

In Ungarn bekommen derzeit nur Inländer einen Nachlass auf Benzin und Diesel․ Das verstoße gegen EU-Recht, meint die EU-Kommission․

​​​​​Dienstag: Vodafone Ungarn (teil)verstaatlicht, Sony PlayStation verklagt
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Vodafone verlässt Ungarn + Sammelklage gegen Sony PlayStation + Unternehmen melden Ansprüche an + Zielgebiete für Mondlandung + Google-Dienste gesperrt

​​​​​Gericht: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn sind erlaubt
#BGH #Inkasso #PKWMaut #Ungarn

Ungarn darf unbezahlte Mautforderungen an einen deutschen Autovermieter über ein Inkassounternehmen eintreiben lassen, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​Vodafone macht etwas weniger Umsatz, verliert in Deutschland Kunden
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In den großen EU-Ländern geht Vodafones Umsatz zurück․ Das können andere Töchter nicht wettmachen․