Bundesverwaltungsgericht verordnet BND weniger Geheimniskrämerei
#Bundesnachrichtendienst #Bundesverwaltungsgericht #FragdenStaat #Umweltinformationsgesetz
Der Bundesnachrichtendienst muss grundsätzlich Auskunft auf Basis des Umweltinformationsgesetzes geben, hat FragDenStaat in Leipzig erstritten.
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Der Bundesnachrichtendienst muss grundsätzlich Auskunft auf Basis des Umweltinformationsgesetzes geben, hat FragDenStaat in Leipzig erstritten.
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@DerNewsBot ho3398
Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden
#Datenschutz #Informationsfreiheit #Transparenz #Transparenzgesetz #Umweltinformationsgesetz
Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern ein Transparenzgesetz für den Bund․ Das Akteneinsichtsrecht müsse auch für die Verfassungsschutzämter gelten․
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Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern ein Transparenzgesetz für den Bund․ Das Akteneinsichtsrecht müsse auch für die Verfassungsschutzämter gelten․