​​​​​Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut
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Ex-Minister Dobrindt sagt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus․ Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission․

​​​​​Scheuer zur Pkw-Maut: "Ich würde wieder so handeln"
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auch im zweiten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss jede Schuld von sich gewiesen․

​​​​​Ex-Verkehrsminister Scheuer: "Gehe erhobenen Hauptes"
#AndreasScheuer #PKWMaut #Verkehrsministerium

Andreas Scheuer hat bei der Amtsübergabe an Volker Wissing eine erfolgreiche Bilanz seiner Amtszeit gezogen – trotz der gescheiterten Pkw-Maut․

​​​​​Gescheiterte Pkw-Maut: Niederlage für Scheuer vor Gericht
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Das Bundesverkehrsministerium muss den verhinderten Pkw-Mautbetreibern Unterlagen herausgeben, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden․

​​​​​EU-Parlament stellt neue Regeln für eine Maut auf
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Künftig sollen die tatsächlich zurückgelegte Strecke und die Umweltbelastung maßgeblich für die Berechnung einer Straßenbenutzungsgebühr sein․

​​​​​Agora Verkehrswende: Pkw-Maut anstelle Kfz-Steuer
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Eine Reform der Einnahmen mit Maut und Mobilitätsgeld soll CO₂-Emissionen verringern und eine verursachungsgerechte Infrastrukturfinanzierung sichern helfen․

​​​​​Studie: Maut von 5,4 ct/km für Verkehrsinfrastruktur und CO₂-neutrale Mobilität
#Elektromobilität #PKWMaut #öffentlicherNahverkehr

Eine verursachergerechte Nutzungsgebühr von 5,4 ct/km würde die Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote finanzieren, hat Agora Verkehrswende ermittelt․

​​​​​Kommentar: 10H ist die neue PKW-Maut
#10H #Bayern #CSU #Energiewende #ErneuerbareEnergie #FreieWähler #Klima #MarkusSöder #OffshoreWindkraft #PKWMaut #Wasserkraft #Wasserstoff #Windkraft

Die Argumente, mit denen Markus Söder die bayerische Abstandsregel für Windräder verteidigt, werden immer bizarrer․

​​​​​Entschädigung für Pkw-Maut: Verkehrsministerium will Entscheidung prüfen
#CTSEventim #Entschädigung #KapschTrafficCom #PKWMaut

Nach dem Ausscheiden der CSU aus der Bundesregierung macht ihr Prestigeprojekt weiter Ärger․ Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut deuten sich Konsequenzen an․

​​​​​Pkw-Maut: Ermittlungen gegen Andreas Scheuer wegen Verdachts auf Falschaussage
#AndreasScheuer #Ermittlungen #Falschaussage #PKWMaut

Laut mehreren Strafanzeigen soll der ehemalige Bundesverkehrsminister vor dem Bundestag zur Vorgeschichte der Pkw-Maut gelogen haben․ Nun gibt es Ermittlungen․

​​​​​Gericht: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn sind erlaubt
#BGH #Inkasso #PKWMaut #Ungarn

Ungarn darf unbezahlte Mautforderungen an einen deutschen Autovermieter über ein Inkassounternehmen eintreiben lassen, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​Elektromobilität: Frankreich senkt Autobahnmaut für E-Autos und Pendler
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Paris will mit einer Senkung der Autobahnmaut für Elektroautos und Vielfahrer sowohl den ökologischen Wandel als auch die Kaufkraft der Menschen zu stützen․

​​​​​Nahverkehr ausbauen: Agora Verkehrswende fordert mehr Busse
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Das 49-Euro-Ticket soll den Nahverkehr attraktiver machen․ Doch schon der Vorgänger hat gezeigt, dass die Kapazitäten dort für mehr Fahrgäste kaum ausreichen․

​​​​​Studie zu Klimaziel: EU muss Milliarden mehr in CO₂-arme Technologie investieren
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Zur von der EU angestrebten Dekarbonisierung auf netto null in 2050 sei eine massive Steigerung der Ausgaben für Technologie nötig, berechnet eine Studie․

​​​​​Geplatzte Pkw-Maut: Bund muss offenbar 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen
#CTSEventim #KapschTrafficCom #PKWMaut #Verkehr #Verkehrspolitik

Die autoTicket GmbH sollte eigentlich die Pkw-Maut betreiben․ Da daraus nichts wurde, verlangte sie vom Bund Schadenersatz․ Nun gab es offenbar eine Einigung․

​​​​​Pkw-Maut: Wissing schaltet Gutachter ein – Schadenersatz von Scheuer?
#AndreasScheuer #Maut #PKWMaut #Verkehr #Verkehrsministerium #Verkehrspolitik #VolkerWissing

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut ist da: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen․ Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen?

​​​​​Dienstag: Twitter droht Hassrede-Gegnern, Wissing prüft Regressforderung
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Twitter droht mit Klage + Schadenersatz wegen geplatzter Pkw-Maut + iPhone 15 Pro im Überblick + Penny erhöht die Preise + Tesla-Werk: Debatte um Grundwasser