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Tracing-App: Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für ein Gesetz
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Die Bundesregierung plant kein spezielles Gesetz zur Einführung der Corona-Tracing-App․ Grüne und Linke wollen Missbrauch per Gesetz ausschließen․
Musks Twitter-Übernahme: Digitalpolitiker befürchten Kurswechsel zu mehr Hass
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Die Übernahme von Twitter bringt Unruhe in die digitalpolitische Szene․ Die Machtkonzentration sei zu groß, aber auch Elon Musk habe sich an Gesetze zu halten․
Neuer Universaldienst: Kritik am "lahmstmöglichen Internet" für alle
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Die Opposition moniert, die Ampel-Koalition und der Bundesrat hätten das "Recht auf schnelles Internet" ad absurdum geführt․ Netzbetreiber sind erleichtert․