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Terrorpropaganda: Breites Bündnis warnt vor automatisierter Online-Zensur
#EU #EUVerordnung #Informationsfreiheit #Internetfilter #Meinungsfreiheit #Terrorbekämpfung #Zensur

Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an das EU-Parlament, den Entwurf zu Schnell-Löschanordnungen für terroristische Inhalte abzulehnen․
Automatische Scans von privaten Nutzerinhalten geplant
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Tech-Unternehmen sollen aktiv nach Darstellungen von Kindesmissbrauch suchen․ Dafür müssten sie die verschlüsselte Kommunikation aller Bürger unterminieren․
Netzneutralität: EU-Regulierer schließen "Nulltarife" bei Zero Rating klarer aus
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Die europäischen Regulierungsbehörden haben ihre Leitlinien für ein offenes Internet überarbeitet․ Für Tarifoptionen wie "Stream On" bleibt kein Spielraum mehr․
Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​
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Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten․ Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft․
Bundesrat: 1-Stunden-Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
#Bundeskriminalamt #Bundesnetzagentur #Bundesrat #EUVerordnung #Gesetzentwurf #Löschfrist #Sanktionen #Terrorbekämpfung

Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro․
Anti-Apple-Richtlinie: Gesetz für einheitliches Ladekabel tritt in Kraft
#EUVerordnung #Elektroschrott #Verbraucher #Verbraucherschutz

Hersteller von Smartphones, Laptops, Kopfhörern, Digitalkameras & Co․ sind in der EU von Ende 2024 an verpflichtet, Aufladen per USB-C-Kabel zu unterstützen․​
EU-Verordnung: Standby-Stromverbrauch von Elektrogeräten muss sinken
#EUVerordnung #Elektrogeräte #Energie #Standby

Die EU-Kommission hat schärfere Ökodesign-Anforderungen für den Energieverbrauch elektrischer Haushaltsgeräte im Aus- und Bereitschaftszustand aufgestellt․
EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
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Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​
heise+ | Elektronische Unterschrift: Grundlagen, Tools und Anbieter
#Digitalisierung #EUVerordnung #PDF #digitaleSignatur #eIDAS

Durch die EU-Verordnung eiDAS sind elektronische Unterschriften EU-weit anerkannt, wenn sie bestimmten Vorschriften folgen․ Hardware, Software und Cloud-Dienste
heise+ | Recht: Wie die EU politische Werbung auf Plattformen wie Facebook einhegen will
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Eine EU-Verordnung befindet sich auf der Zielgeraden․ Sie soll Targeting bei politischer Werbung einschränken und Plattformen zwingen, transparenter zu werden․
Vernetzte Geräte: EU gewährt Aufschub für höhere Cybersicherheit
#Cybersecurity #EUVerordnung #RadioEquipmentDirective

Die EU wollte Hersteller von Smartphones, Wearables & Co․ ab 2024 zu deutlich mehr IT-Sicherheit und Datenschutz verpflichten․ Doch jetzt gibt es Aufschub․
Deutscher Gewerkschaftsbund: Brauchen Mitbestimmung bei Einsatz von KI
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Der Digitalgipfel der Bundesregierung am heutigen Montag hat auch Künstliche Intelligenz zum Thema․ Der DGB mahnt Mitbestimmung für den KI-Einsatz an․