​​​​​Datenschützer: Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig
#Bundesinnenministerium #Gesetzentwurf #Personenkennziffer #Steuererklärung

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind gegen den Plan des Innenministeriums, die Steuer-ID als Personenkennzeichen fürs E-Government zu nutzen․

​​​​​Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner
#Bundespolizeigesetz #Gesetzentwurf #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die Bundespolizei soll mit Staatstrojanern und Quellen-TKÜ Messenger abhören dürfen․ Darauf haben sich Fraktionsspitzen der Regierungskoalition verständigt․

​​​​​Neuer Straftatbestand: Härteres Vorgehen gegen kriminelle Handelsplattformen
#Darknet #DarknetMarktplätze #Drogenhandel #Gesetzentwurf #eCommerce

Wer eine Handelsplattform betreibt, die die Begehung bestimmter Straftaten ermöglicht, soll künftig härter bestraft werden können․

​​​​​Urheberrecht: Bundesrat freundet sich mit Upload-Filtern an
#Artikel13 #Artikel17 #Gesetzentwurf #Internetfilter #Rechteverwerter #Urheberrecht

Die Länder haben keine Einwände gegen die von der Bundesregierung vorgesehenen "Zensurmaschinen", über die der Bundestag noch streitet․

​​​​​Urheberrechtsreform: Wenn der Nutzer im Kampf gegen Filter als Täter haftet
#Bundestag #Flagging #Gesetzentwurf #Gesetzgebung #Internetfilter #Overblocking #RoterKnopf #Urheber #Urheberrecht #Urherberrechtsreform

Die geplante Klausel für freie Inhalte-Schnipsel auf Online-Plattformen und der Pre-Flagging-Ansatz enthalten Fallstricke, zeigte eine Bundestagsanhörung․

​​​​​Was Whistleblower dürfen – und was nicht
#Gesetz #Gesetzentwurf #Gesetzgebung #Kündigung #Recht #Whistleblower #Whistleblowing

Whistleblower decken immer wieder Skandale auf, haben es vor deutschen Gerichten aber schwer․ Ein Gesetz soll das ändern, doch der Entwurf ist noch löchrig․

​​​​​Bundestag geht schärfer gegen Cyberstalking und Rachepornos vor
#Bundestag #CyberMobbing #Gesetzentwurf #Nachstellen #Racheporno

Der Straftatbestand des Nachstellens wird deutlich ausgeweitet und digitales Stalking etwa über Apps inklusive gefälschter Profile miterfasst․

​​​​​Bundestag: Mit dem Staatstrojaner gegen kriminelle Handelsplattformen
#Bundestag #Darknet #Gesetzentwurf #Handelsplattformen #Handelsplätze

Wer kriminelle Marktplätze etwa übers Darknet betreibt, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden․

​​​​​IT-Sicherheitskennzeichen: BSI muss keine "Tiefenprüfung" durchführen
#BSI #Bundesregierung #Gesetzentwurf #ITSicherheitsgesetz20 #ITSicherheitskennzeichen #Produktsicherheit #Verbraucherschutz

Das Innenministerium will mit einer Verordnung die Basis schaffen, dass das BSI noch dieses Jahr das umstrittene Logo-Programm für IT-Sicherheit starten kann․

​​​​​EU-Kommission will Cyberstalking und Online-Mobbing EU-weit kriminalisieren
#CyberMobbing #Cybergewalt #DigitalServicesAct #EU #Frauen #Gesetzentwurf #Gewalt

Per Gesetz will die EU-Kommission in allen Mitgliedsstaaten den Kampf gegen bestimmte Formen geschlechterspezifischer, vor allem digitaler Gewalt verbessern․

​​​​​Bundesrat: 1-Stunden-Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
#Bundeskriminalamt #Bundesnetzagentur #Bundesrat #EUVerordnung #Gesetzentwurf #Löschfrist #Sanktionen #Terrorbekämpfung

Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro․

​​​​​Hinweisgeber: Wirtschaft gegen Bußgelder bei mangelndem Whistleblower-Schutz
#Anhörung #Bundestag #Gesetzentwurf #Hinweisgeber #Schutz #Whistleblower

Der Regierungsentwurf für Mitarbeiter, die Missstände melden, war bei einer Anhörung umstritten․ Der Mittelstand befürchtet einen Aufwand wie bei der DSGVO․