​​​​​Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten
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Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an․

​​​​​Geteiltes Echo: Ist der Koalitionsvertrag der Ampel der nötige große Wurf?
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Wirtschaftsverbände und Umweltschützer sind sich uneins, ob die Verbindung von Rot-Grün-Gelb Digitalisierung und Dekarbonisierung meistern kann․

​​​​​Erneuerbare Energien: Wie ambitioniert ist der Koalitionsvertrag?
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80 Prozent Erneuerbare Energien an der Stromversorgung bis 2030 – so lautet das Ziel der Ampelkoalition․ Was das für das Energiesystem bedeutet․

​​​​​Ampel-Koalitionsvertrag zum Thema Mobilität: Signale für eine Verkehrswende
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SPD, Grüne und FDP haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der die Mobilität in Deutschland spürbar verändern soll․ Die Ziele sind im Detail ambitioniert․

​​​​​heise+ | Digitalisierung: Was die Koalitionsparteien in Sachen IT vorhaben
#Digitalisierung #IT #Koalitionsvertrag #Politik #Recht #Sicherheit

Zahlreiche Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition zielen auf Digitalisierung und IT-Sicherheit․ Wir dröseln auf, welche Änderungen zu erwarten sind․

​​​​​Erweiterte Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung
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Die Vorschriften zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren sind im TKG neu gefasst․ Auch dagegen gehen Aktivisten beim Bundesverfassungsgericht vor․

​​​​​E-Mobilität: Autoindustrie stellt Forderungen nach mehr Förderungen
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Subventionen für einen kräftigen Ladeinfrastruktur-Ausbau, Beihilfen für Plug-in-Hybride sowie eine neu zugeschnittene Pendlerpauschale wünscht sich der VDA․ ​

​​​​​Auslegungssache 54: Quo vadis Datenschutz?
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Der c't-Datenschutz-Podcast blickt auf anstehende Regulierung in Deutschland und der EU․ Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, diskutiert mit․

​​​​​Grüne offen für mehr Erdöl und Erdgas aus der Nordsee – Tempolimit als Ausgleich
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Die FDP schlägt vor, angesichts hoher Preise mehr Öl und Gas zu fördern․ Die Grünen prüfen das – und fordern im Gegenzug ein Tempolimit auf Autobahnen․

​​​​​SPD-Innenpolitiker stellt stärkere BSI-Unabhängigkeit in Frage​
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik birgt einiges Konfliktpotenzial für die Koalition, die das BSI eigentlich unabhängiger machen wollte․​

​​​​​Digitalgipfel: Neues Dateninstitut soll mit der "Mission Gemeinwohl" starten
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Die geplante Einrichtung soll Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg etwa bei Mobilität und Energieverbrauch fördern․ Das Budget ist noch nicht freigegeben․

​​​​​Elektromobilität: Energiebranche sieht Ziel von 15 Millionen E-Autos in Gefahr
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Die Energiebranche sieht das Ladenetz auf einem guten Weg, nicht aber das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht․