​​​​​Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner
#Bürgerrechte #Datenschutz #GFF #Polizei #Polizeigesetz #Staat #Trojaner #Verfassungschutz #Überwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen "scharfe Überwachungsinstrumente", die Verfassungsschutz und Polizei an die Hand gegeben wurden․

​​​​​Jahresbericht: Verfassungsschutz sieht Gefahr für Cybersicherheit
#Bundesinnenministerium #Bundesregierung #Cybersecurity #Extremismus #Industriespionage #Spionage #Verfassungschutz #Verschwörungstheorien

Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt․ Probleme machen demnach staatliche Akteure ebenso wie Extremisten․