Verschlüsselung und Verfügbarkeit: Ärger mit dem elektronischen Notarpostfach
#Bündnis90DieGrünen #Justizministerium #KonstantinvonNotz #beA #beN

Nach dem Sicherheitsdebakel mit dem E-Anwaltspostfach hat die Bundesregierung eingeräumt, dass bei der Variante für Notare auch nicht alles wasserdicht ist.

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Computer-Probleme in Sachsen-Anhalts Justizministerium – Ursache unklar
#Hacking #ITProbleme #Justizministerium #SachsenAnhalt

Im Justizministerium in Sachsen-Anhalt haben die Computer ein Problem. Welches, ist noch nicht klar. Die Anzeichen für ein technisches Problem verdichten sich.

​​​​​"Unerträgliches Maß von Hetze im Netz": Gesetz gegen Hasskriminalität kommt
#ChristineLambrecht #Gesetz #HateSpeech #Hetze #Justizministerium #Rechtsextremismus

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden․ Die Grünen kritisieren das Meldeverfahren ans BKA․

​​​​​Justizministerium: Mit Online-Durchsuchungen gegen Kindesmissbrauch
#Datenschutz #ElektronischeFußfessel #Justizministerium #Kindesmissbrauch #Trojaner

Bei allen Formen der schweren sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie der Verbreitung solcher Darstellungen sollen Ermittler IT-Systeme infiltrieren dürfen․

​​​​​Lambrecht will gegen Tricks bei Produktbewertungen vorgehen
#Bewertungsportale #Internet #Justizministerium

Die Justizministerin hat ein Gesetz gegen Tricksereien bei Bewertungen von Produkten im Internet angekündigt․ Außerdem soll mehr Transparenz verlangt werden․

​​​​​Innenministerium soll Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
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Steinmeier hat den Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt; Seehofer soll es nun richten․

​​​​​Justizministerin: Online-Vertragskündigungen einfacher gestalten
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Bei vielen online geschlossenen Verträgen ist das Kündigen unübersichtlich und kompliziert․ Das will eine Landesjustizministerin mit einem Vorschlag verbessern․

​​​​​Justizministerium: Update-Pflicht für digitale Geräte wie Smartphones kommt
#Apps #Justizministerium #Updates

Für Sachen mit digitalen Elementen, die ein Kunde von einem Händler erwirbt, soll eine Aktualisierungsauflage eingeführt und die Gewährleistung gestärkt werden․

​​​​​Gesetz zum autonomen Fahren könnte scheitern – Verbände drängen auf Einigung
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Das Verkehrs- und Justizministerium streiten um Zugriffe auf erhobene Daten durch Behörden durch das Gesetz․ Der Druck wächst, dass eine Einigung gefunden wird․

​​​​​Kürzere Verfahren für Verkehrs- und Energieprojekte: Gesetzentwurf liegt nun vor
#Energieerzeugung #Energiewende #Infrastruktur #Justizministerium

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Verkürzung von Verwaltungsgerichtsverfahren über Bauprojekte im Energie- und Verkehrsbereich liegt jetzt vor․