Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung erneut
#Belgien #Bürger #Daten #Datenschutz #EuGH #Europa #Grundrechte #Staat #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung
Die undifferenzierte Speicherung verschiedenster Nutzungsdaten verstößt in Belgien noch immer gegen die Grundrechte, haben die Verfassungsrichter entschieden․
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Die undifferenzierte Speicherung verschiedenster Nutzungsdaten verstößt in Belgien noch immer gegen die Grundrechte, haben die Verfassungsrichter entschieden․
"Marktversagen": EU genehmigt Schwesigs Ausbaupläne für Mobilfunkantennen
#BUND #Breitbandausbau #Förderung #Infrastruktur #MecklenburgVorpommern #Mobilfunk #Netze #Staat
Mecklenburg-Vorpommern darf die Lücken im Mobilfunknetz mit einer eigenen Infrastrukturgesellschaft schließen․ Zunächst steht eine Markterkundung an․
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Mecklenburg-Vorpommern darf die Lücken im Mobilfunknetz mit einer eigenen Infrastrukturgesellschaft schließen․ Zunächst steht eine Markterkundung an․
"Einheitliches Unternehmenskonto" für die Kommunikation mit Behörden
#Behörden #Digitalisierung #Staat #Verwaltung #Wirtschaft
Unternehmen sollen online mit der Verwaltung kommunizieren und Anträge stellen können․ Der Startschuss fiel jetzt in drei Bundesländern, weitere sollen folgen․
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Unternehmen sollen online mit der Verwaltung kommunizieren und Anträge stellen können․ Der Startschuss fiel jetzt in drei Bundesländern, weitere sollen folgen․
EUid: Online-Ausweise kommen EU-weit, Facebook & Co․ müssen sie anerkennen
#Digitalisierung #EU #EUid #IdentityManagement #Sicherheit #Staat #Verwaltung
Die EU will allen Bürgern das Recht auf eine elektronische Identität (eID) verschaffen․ Die Lösung soll auch als Login-Dienst und Dokumentenspeicher dienen․
#Digitalisierung #EU #EUid #IdentityManagement #Sicherheit #Staat #Verwaltung
Die EU will allen Bürgern das Recht auf eine elektronische Identität (eID) verschaffen․ Die Lösung soll auch als Login-Dienst und Dokumentenspeicher dienen․
Studie: Immer mehr biometrische Massenüberwachung in Deutschland
#Biometrie #Bürgerrechte #Datenschutz #Digitalisierung #EU #Staat #Überwachung
Kameras mit Gesichtserkennung, Fingerabdrücke im Ausweis und Ident-Systeme zur Alterskontrolle – Deutschland ist ein Überwachungshotspot, meinen Bürgerrechtler․
#Biometrie #Bürgerrechte #Datenschutz #Digitalisierung #EU #Staat #Überwachung
Kameras mit Gesichtserkennung, Fingerabdrücke im Ausweis und Ident-Systeme zur Alterskontrolle – Deutschland ist ein Überwachungshotspot, meinen Bürgerrechtler․
heise+ | Bundestagswahl 2021: Was Staat und soziale Medien gegen Fake-News unternehmen
#BTW21 #Bundestagswahl #FakeNews #Faktencheck #KünstlicheIntelligenz #Politiker #SocialMedia #Staat
Bei Politikern und Onlinediensten wachsen die Sorgen vor Desinformationskampagnen, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten․ Betreiber halten mit KI dagegen․
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Bei Politikern und Onlinediensten wachsen die Sorgen vor Desinformationskampagnen, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten․ Betreiber halten mit KI dagegen․
Kommentar: Apples CSAM-Scans – Ein Tabubruch, der in die Totalüberwachung führt
#Apple #Autonomie #Bürgerrechte #CSAM #Kinderpornographie #Staat #Überwachung
CSAM ist doch gar nicht so schlimm und auch clever? Nein, meint Jürgen Schmidt: Überwachung auf Gerätebasis ist ein Dammbruch, der verhindert werden muss․
#Apple #Autonomie #Bürgerrechte #CSAM #Kinderpornographie #Staat #Überwachung
CSAM ist doch gar nicht so schlimm und auch clever? Nein, meint Jürgen Schmidt: Überwachung auf Gerätebasis ist ein Dammbruch, der verhindert werden muss․
Pro & Contra: Ist eine Aufspaltung der Deutschen Bahn sinnvoll?
#Bahn #DB #DBNetz #DeutscheBahn #Infrastruktur #Konkurrenz #Mobilität #Monopol #Privatisierung #Schienennetz #Schienenverkehr #Staat #Transport #Verkehrswende #Wettbewerb
Die Technology-Review-Redakteure Gregor Honsel und Wolfgang Stieler diskutieren, ob die Trennung von Schienennetz und Eisenbahnbetrieb eine gute Idee ist․
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Die Technology-Review-Redakteure Gregor Honsel und Wolfgang Stieler diskutieren, ob die Trennung von Schienennetz und Eisenbahnbetrieb eine gute Idee ist․
Piratenpartei scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner
#Bundesverfassungsgericht #Bündnis90DieGrünen #CDU #Hessen #Hessentrojaner #Justiz #Polizei #Recht #Staat #Trojaner #Überwachung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eingabe gegen die Befugnis zum Einsatz von Staatstrojanern bei der hessischen Polizei nicht zur Entscheidung angenommen․
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eingabe gegen die Befugnis zum Einsatz von Staatstrojanern bei der hessischen Polizei nicht zur Entscheidung angenommen․
Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung
Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․
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Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․
Digitalminister Wissing: "Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar"
#BMDV #Bundesregierung #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #FDP #Staat #VolkerWissing #Überwachung
Die Initiative der EU-Kommission für flächendeckende Kinderporno-Scans beunruhigt Digitalminister Volker Wissing․ Auch eine Petition richtet sich dagegen․
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Die Initiative der EU-Kommission für flächendeckende Kinderporno-Scans beunruhigt Digitalminister Volker Wissing․ Auch eine Petition richtet sich dagegen․
Landgericht: Kfz-Kennzeichen-Scanning in Brandenburg war rechtswidrig
#Brandenburg #Grundrechte #Justiz #KFZKennzeichenScanning #Kesy #Staat #Verkehr #Überwachung
Den Betrieb des automatischen Kfz-Kennzeichenerfassungssystems "Kesy" in Brandenburg wertet das Landgericht Frankfurt (Oder) als schweren Grundrechtseingriff․
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Den Betrieb des automatischen Kfz-Kennzeichenerfassungssystems "Kesy" in Brandenburg wertet das Landgericht Frankfurt (Oder) als schweren Grundrechtseingriff․
Digitalisierung in Deutschland: Große Mehrheit von der Regierung enttäuscht
#Behörden #DigitaleSouveränität #Digitalisierung #Regierung #Staat
Den Deutschen geht es nicht schnell genug voran mit der Digitalisierung․ Digitale Souveränität ist ihnen wichtig, aber was braucht man eigentlich dafür?
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Den Deutschen geht es nicht schnell genug voran mit der Digitalisierung․ Digitale Souveränität ist ihnen wichtig, aber was braucht man eigentlich dafür?
"Böses Problem" Verschlüsselung: EU-Staaten wollen Sicherheitslücken ausnutzen
#Behörden #Bürger #Grundrechte #Polizei #Sicherheit #Sicherheitslücken #Staat #Überwachung
EU-Innenpolitiker und Strafverfolger diskutieren ein Schwachstellenmanagement, mit dem Lücken nicht geschlossen, sondern gezielt offen gehalten werden sollen․
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EU-Innenpolitiker und Strafverfolger diskutieren ein Schwachstellenmanagement, mit dem Lücken nicht geschlossen, sondern gezielt offen gehalten werden sollen․
Biometrische Überwachung: EU-Ratsspitze fordert mehr Spielraum für die Polizei
#Biometrie #Bundesregierung #EU #EURat #KünstlicheIntelligenz #Polizei #Staat #Videoüberwachung #Überwachung
Die tschechische Regierung drängt im EU-Rat auf mehr Spielraum für die Behörden beim Einsatz biometrischer Verfahren in der Strafverfolgung․
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Die tschechische Regierung drängt im EU-Rat auf mehr Spielraum für die Behörden beim Einsatz biometrischer Verfahren in der Strafverfolgung․
eGovernment: Verwaltung digitalisieren? Experte sieht "Mammutaufgabe" für Staat
#Deutschland #Digitalisierung #Staat #Verwaltung #eGovernment #öffentlicheVerwaltung
Die Verwaltung zu digitalisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten, ist eine schwierige Aufgabe․ Eine aktuelle Befragung zeigt ernüchternde Ergebnisse․
#Deutschland #Digitalisierung #Staat #Verwaltung #eGovernment #öffentlicheVerwaltung
Die Verwaltung zu digitalisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten, ist eine schwierige Aufgabe․ Eine aktuelle Befragung zeigt ernüchternde Ergebnisse․
iPhones, iPads, Macs: Russische Beamte dürfen keine Apple-Produkte mehr nutzen
#Apple #Bann #Beamte #FSB #Mac #Russland #Spionage #Staat #Verbot #iPad #iPhone
Staatliche Stellen in Russland sollen künftig gar keine Apple-Geräte mehr nutzen․ Der Geheimdienst FSB hatte zuvor unbelegte Spionagevorwürfe gemacht․
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Staatliche Stellen in Russland sollen künftig gar keine Apple-Geräte mehr nutzen․ Der Geheimdienst FSB hatte zuvor unbelegte Spionagevorwürfe gemacht․