Bundesverfassungsgericht macht Weg frei fürs EU-Einheitspatent
#EU #EUPatentgericht #Forschung #IP #Patente #Patentreform #Urheberrecht #Wissenschaft
Die Karlsruher Richter haben zwei Eilanträge gegen das Gesetz für das EU-Patentgericht zurückgewiesen, das als Schlussstein der Reform des Patentsystems gilt․
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Die Karlsruher Richter haben zwei Eilanträge gegen das Gesetz für das EU-Patentgericht zurückgewiesen, das als Schlussstein der Reform des Patentsystems gilt․