heise online Ticker
235 subscribers
72.7K links
News rund um IT und darüber hinaus

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Bundesverfassungsgericht macht Weg frei fürs EU-Einheitspatent​
#EU #EUPatentgericht #Forschung #IP #Patente #Patentreform #Urheberrecht #Wissenschaft

Die Karlsruher Richter haben zwei Eilanträge gegen das Gesetz für das EU-Patentgericht zurückgewiesen, das als Schlussstein der Reform des Patentsystems gilt․