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Möglicher Formfehler: Werden die schärferen Fahrverbots-Regeln wieder gekippt?
#AndreasScheuer #Bundesverkehrsminister #Fahrverbote #Raser #Regeln #Rücknahme

Erst bezeichnete Bundesverkehsminister Scheuer die neuen Regeln gegen Raser als "unverhältnismäßig"․ Nun könnte sie ein Formfehler stoppen․
Bundestag: Nein zu Pfandpflicht für Elektrogeräte, Ja zu Batteriegesetz
#Akkus #Batterie #Hersteller #Kapitalismus #Klimaschutz #Pfandpflicht #Recycling #Rücknahme #Rücknahmepflicht #Umweltschutz #Wertstoffe #batteriegesetz #wertstoffhof

Der Bundestag hat neue Regeln für die Batterierücknahme beschlossen, ein Pfand von bis zu 50 Euro für leistungsstarke Lithium-Akkus lehnte es ab․