​​​Niedersachsens Justizministerin für dreimonatige Vorratsdatenspeicherung
#Innenpolitik #Klarnamenpflicht #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Die Anonymität im Netz ist vielen Strafverfolgern ein Dorn im Auge․ Niedersachsens Justizministerin will den Ermittlern die Arbeit erleichtern․

​​​Hannover: Oberbürgermeister der Landeshauptstadt geht gegen Hass-Posts vor
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Beleidigungen, Drohungen, Hass: Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, hat all das nach seiner Wahl in den sozialen Netzwerken erlebt․

​​​Gastbeitrag: Diskutierte Klarnamenpflicht kontraproduktiv gegen Hass im Netz
#Klarnamenpflicht

Eine diskutierte NetzDG-Verschärfung ist datenschutzrechtlich problematisch und könnte das Hass-Problem verschärfen, warnt die ehemalige Bundesjustizministerin․

​​​Bundesrat: Post soll gegen Drogenhandel im Darknet helfen
#Algorithmen #Bundesländer #Bundesrat #Darknet #Klarnamenpflicht #KünstlicheIntelligenz #Regulierung

Den Bundesrat beschäftigt ein Antrag, wonach Postdienstleister verdächtige Sendungen melden sollen․ Auch Klarnamenpflicht und Algorithmen stehen auf der Agenda․

​​​Gesetz gegen Hass: Bundesrat warnt vor Justizüberlastung wegen Meldepflicht
#Datenschutz #Facebook #Google #HateSpeech #Klarnamenpflicht #Rechtsextremismus

Mindestens 170․000 neue Gerichtsverfahren sieht der Bundesrat mit den geplanten Meldeauflagen für Plattformbetreiber auf die Länder zukommen․

​​​​​OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
#Facebook #Gericht #Klarnamenpflicht #SocialMedia

Facebook verlangt von Nutzern, unter ihrem echten Namen aufzutreten․ Ob das rechtens ist, muss das OLG München entscheiden․ Das Online-Netzwerk hat gute Karten․

​​​​​Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung
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Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können․ Das löst keine Probleme․

​​​​​Twitter: Ausweis- und Kontenchecks helfen nicht gegen Rassismus und Hetze
#Identitätsprüfung #Klarnamenpflicht #Rassismus #Tweets #Twitter

Nach der Fußball-EM hat Twitter analysiert, welche Nutzer wegen rassistischer Hassbeiträge automatisiert gesperrt wurden․ 99 Prozent davon waren nicht anonym․

​​​​​Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten
#Ampel #Bündnis90DieGrünen #ChristianLindner #Digitalministerium #Elektromobilität #FDP #Gesichtserkennung #Glasfaser #HuaweiBann #Klarnamenpflicht #Klimaschutz #Koalitionsvertrag #Mobilfunk #OlafScholz #OpenSource #RobertHabeck #SPD #Schulen #SecuritybyDesign #Telemediengesetz #Trojaner #Uploadfilter #Verschlüsselung #Videoüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Zitis #ÖPNV #öffentlicheVerwaltung

Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an․

​​​​​Kommentar: Hass lässt sich nicht weglöschen
#Facebook #HateSpeech #Klarnamenpflicht #SocialMedia #Telegram

Der Hass im Netz greift immer mehr auf das reale Leben über, bis hin zu Mordanschlägen․ Der Staat zeigt sich in dieser Krise hilflos, meint Joerg Heidrich․

​​​​​BGH kippt Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme nicht generell untersagen
#BGH #BGHUrteil #Klarnamenpflicht

Facebook muss es laut dem Bundesgerichtshof hinnehmen, dass gerade schon länger angemeldete Mitglieder ihr Profil nicht unter Klarnamen betreiben․