​​​Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz über EU-Patent für nichtig
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Da die deutsche Teilnahme am EU-Patentgericht nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde, erklärte das Bundesverfassungsgerichts das Gesetz für nichtig․

​​​​​Neues Schutzrecht: Bundestag macht Weg fürs EU-Einheitspatent frei
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Im zweiten Gang hat der Bundestag den Gesetzentwurf für das EU-Patentgericht mit der nötigen Zweidrittelmehrheit trotz viel Kritik von außen beschlossen․

​​​​​Aufbau des EU-Patentgerichts beginnt
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Das Einheitlichen Patentgericht der EU ist umstritten․ Es könnte Softwarepatenten Tür und Tor öffnen und selbst rechtswidrig sein․

​​​​​Trotz Streit über Richter: Frühe Anträge auf EU-Einheitspatent ab Januar möglich
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Das Europäische Patentamt startet Anfang Januar Übergangsmaßnahmen für das EU-Einheitspatent․ Richter des EU-Patentgerichts werden als befangen kritisiert․

​​​​​"Riskante Wette": EU-Einheitspatent startet mit eigener Gerichtsbarkeit
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Politiker und Vertreter des Patentwesens sprechen von einem historischen Tag, Kritiker sehen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr und Softwarepatente bestätigt․​