E-Evidence: Bundesregierung sieht Grundrechteschutz gefährdet
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In der EU soll die Justiz Beweismittel wie E-Mails oder Chats anfordern können. Berlin fürchtet negative Folgen etwa für Klimaaktivisten und Journalisten.

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co․ sollen Passwörter herausgeben müssen
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Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus․

​​​NetzDG: Bundesjustizministerium plant Stärkung der Rechte von Beleidigungsopfern
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Opfer von Beleidigungen und Hasspostings sollen mehr Rechte gegenüber Plattformen erhalten․ Dazu soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasst werden․

​​​"Fiasko", "Totgeburt": Scharfe Kritik am geplanten neuen Leistungsschutzrecht
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Das Vorhaben des Justizministeriums, als erstes im Rahmen der Urheberrechtsreform Verleger zu stärken, kommt bei vielen Experten nicht gut an․

​​​Leistungsschutzrecht: Verleger wollen maximal drei Wörter lizenzfrei zulassen
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Im Streit über ein neues Leistungsschutzrecht prallen Verlegerbände sowie Google und Facebook frontal aufeinander․ Schon bei Überschriften gibt es Knatsch․

​​​Justizministerium: Klärung bei Produktnennungen von Influencern
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Influencer sollen Produktnennungen seltener kennzeichnen müssen – sofern es sich um nicht-kommerzielle Äußerungen handelt․

​​​​​Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschärft werden
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Wirtschaftsressort und Kanzleramt drängen das Justizministerium dazu, den Entwurf für ein neues Leistungsschutzrecht deutlich verlegerfreundlicher zu machen․

​​​​​Justizministerium will Amazon & Co․ zu mehr Transparenz zwingen
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Mehr Informationspflichten für Onlinehändler wie Amazon und eine Updatepflicht für Apps sehen neue Gesetzentwürfe vom Bundesjustizministerium vor․

​​​​​Inkognito-App: Bund fördert "stillen Notruf" für Frauen mit 1,7 Millionen Euro
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Das Bundesjustizministerium unterstützt die Entwicklung einer "Tarn-App" für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind․

​​​​​Bundesamt für Justiz geht gegen Telegram vor
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Weil Messenger Telegram nicht den Anforderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes genüge, hat das Bundesamt für Justiz Bußgeldverfahren eröffnet․

​​​​​Private Daten im Handelsregister: Justizministerium will reagieren
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Handelsregister․de posaunt unter anderem sensible Daten aus․ Das Bundesjustizministerium will deshalb die Abfragen zukünftig einschränken․

​​​​​Redseliges handelsregister․de: Bundesjustizministerium gegen Abschaltung
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Datenschutzbeauftragte und die Bundesregierung sehen das Problem, dass auf handelsregister․de zu viele Daten abrufbar sind․ Nun arbeiten sie an einer Lösung․

​​​​​Geplante Videodokumentation von Strafprozessen stößt auf Kritik
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Die geplante digitale Videodokumentation von Strafprozessen zieht Kritik auf sich․ Die Hilfsorganisation Weißer Ring warnt vor möglichen Folgen für die Opfer․

​​​​​Regierung plant befristete Kontosperren für notorische Hassposter
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Plattformen sollen Konten notorischer Hassposter vorübergehend sperren․ Opfer sollen leichter erfahren, wer die Täter sind, plant das Justizministerium․

​​​​​Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig
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Das NetzDG gilt nicht mehr für große Plattformen, doch die Justiz führt darauf basierende Bußgeldverfahren gegen Telegram und X fort und setzt auf Kontosperren․