Internetfreiheit ade: Harte Kritik am geplanten Medienstaatsvertrag
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Ein Bündnis aus Digital- und Elektroindustrie lehnt den Plan der Bundesländer zur Medienregulierung ab: sie sehen die Freiheit der Nutzer gefährdet.

Gutachten: Überblendungsverbot im Medienstaatsvertrag schießt übers Ziel hinaus
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Der Plan der Länder, Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen ohne Erlaubnis der Sender nicht mehr zulassen zu wollen, beißt sich mit dem EU-Recht․

Staatssekretärin: Medienstaatsvertrag ist kurz vor dem Abschluss
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Die europäischen Richtlinien über audiovisuelle Mediendienste müssen bis 2020 umgesetzt werden․ In Deutschland geht es dabei vorwärts․

Neue Regeln für Plattformen: Entwurf für Medienstaatsvertrag beschlossen
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Das Internet hat neue Plattformen geschaffen, die Medieninhalte transportieren․ Nun soll bald ein Staatsvertrag gelten․

​​​Leistungsschutzrecht: Google darf vergütungspflichtige Presseangebote ausblenden
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Laut Medienstaatsvertrag dürfen Suchmaschinen journalistisch gestaltete Angebote nicht diskriminieren․ Es gibt aber eine Ausnahme zum Unmut der Verleger․

​​​Regeln für Online-Plattformen: Medienstaatsvertrag nimmt weitere Hürde
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Suchmaschinen, Smart-TVs mit Internetzugang oder Soziale Medien - die
Länder wollen ihnen Regeln geben, wie sie Medieninhalte präsentieren
dürfen․

​​​Medienstaatsvertrag: Pornowerbeverbot und Google-Ausnahme sind raus
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Die Länder haben bei den Regeln zu Jugendschutz und Diskriminierungsverbot noch einmal nachgebessert․ Jetzt sind die Parlamente am Zug․

​​​​​Neuer Medienstaatsvertrag auf der Zielgeraden
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Mit dem neuen Medienstaatsvertrag wollen die Bundesländer erreichen, dass Online-Inhalte diskriminierungsfrei zugänglich sind․ Nur noch eine Unterschrift fehlt․

​​​​​Gegen Medienkonzentration: Länder streben Modernisierung an
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Die Rundfunkkommissionen beobachten deutsche TV-Konzerne und Zuschaueranteile aufgrund der Gefahr von zu viel Meinungsmacht․ Diese Struktur gilt als veraltet․

​​​​​Medienstaatsvertrag: Länder wollen mehr Barrierefreiheit in Medien
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Die Barrierefreiheit wird noch nicht bei allen wichtigen Verlautbarungen erfüllt․ Das soll der neue Medienstaatsvertrag besser regeln․